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Aktuelles aus der politischen Arbeit

Nicht pauschalisieren, nicht leichtfertig urteilen und dennoch die Probleme nicht verschweigen. 

Fragen/Kritik/Anregungen ? Wir freuen uns über jeden Kontakt. 

Wir müssen – und wollen – uns nicht daran gewöhnen, dass die AfD die von ihr so genannten „Altparteien" unverdrossen beschimpft und sich dabei fortwährend auch im Ton vergreift. Man muss nicht ständig darauf antworten, so wichtig sind sie nicht. Aber hin und wieder ist eine Replik einfach mal notwendig und für mich war dieser Punkt nach den beiden letzten Aufschlägen von Herrn Dr. Küke mal wieder erreicht.  

 

…nicht nur mutmaßlich,

……sondern tatsächlich hat die AfD Isernhagen mit ihrem Fraktionsführer an der Spitze keine Ahnung wie die Verwaltung in Isernhagen arbeitet. So schreibt er doch „wie lax der Umgang mit Steuergeldern mutmaßlich in der Verwaltung Isernhagens gehandhabt wird". Keine Ahnung, keinen Plan – aber rechtssicher formuliert. Der Mann weiß, wie man sich schützt.

Damit aber auch der geneigte Leser geschützt wird vor den Verbalattacken hier einige Anmerkungen zur Ratspolitik aus Sicht der CDU Fraktion:

  • Es gibt keine überbordenden Ausgaben für ideologisch befeuerte Projekte wie den Klimaschutz. Zum einen sind Aktivitäten zum Klimaschutz kein derart zu titulierendes Projekt, sondern bitter notwendig, zum anderen bewegt sich die Gemeinde mit ihren Aktivitäten absolut im Rahmen der für ihre Größe angemessenen Größenordnung.
  • Bei den entsprechend bewerteten Ausgaben für Geflüchtete kommt die gesamte Menschenverachtung der für die AfD agierenden Herren ungehemmt zum Vorschein.
  • Man muss kein Fan einer IGS sein, aber sie als Bildungsexperiment zu bezeichnen geht an der Realität und damit der Eltern- und Schülerwünsche massiv vorbei.
  • Wer den Klimawandel generell leugnet hat natürlich auch leichtes Spiel sich über die Schwierigkeiten bei der Evaluierung von Maßnahmen lustig zu machen.
  • Richtig ist, dass die CDU Fraktion es begrüßt hätte, wenn das Thema „Abwasser" ausgelagert worden wäre. Eine demokratische Mehrheitsentscheidung hat das verhindert. Aber deswegen von einem Abwasserdesaster zu sprechen geht auch wieder komplett an der Realität vorbei. Die Verwaltung ist auch an diesem Punkt absolut handlungsfähig. Anders wäre nur halt leichter gewesen.

Diese Beispiele ließen sich fortsetzen. Der Versuch einer politischen Büttenrede, wenn es denn eine sein sollte, ist also gründlich in die „besagte" Hose gegangen. Aber wer seinen politischen Kompass nur nach Migration ausrichtet, hat natürlich auch keinen Blick für das gesamte Spektrum der politischen Herausforderungen in einer Gemeinde von der Größe und Bedeutung Isernhagens. Aktuell steht der Haushalt der Gemeinde für 2019 im Mittelpunkt der politischen Beratungen. Unsere – d.h. Isernhagens - Möglichkeiten sind zwar durchaus groß aber die Notwendigkeiten und manche Erwartungen ebenfalls. Daraus ergibt sich das Spannungsfeld eines Haushaltsdefizites.

Politik und Verwaltung sind gefordert seriöse und nachhaltig verantwortbare Entscheidungen zu treffen. Dieses Szenario unverdrossen apokalyptisch als finanzpolitisches Desaster zu bezeichnen ist schlicht unverantwortbar und schädigt den Ruf Isernhagens. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Sich so zu äußern ist das eigentliche Desaster, wie schon ausgeführt: Keine Ahnung und keinen Plan – aber immer einen dreisten Spruch. Seriöse Politik geht anders. Sie ist weniger populistisch, aber sie ist an den Interessen Isernhagens und damit an den Menschen insgesamt orientiert.

 

Helmut Lübeck Vors. CDU Fraktion

Aus der Arbeit der CDU Fraktion im Gemeinderat:

 

Die Isernhagener Politik plädiert schon seit Jahrzehnten in ihren Programmen für die Erhaltung des dörflichen Charakters.

Insbesondere in den Ortsteilen der Isernhagen Dörfer ist dagegen schon seit Jahren zu beobachten, dass zahlreiche Bauvorhaben diesem Ziel nicht gerecht werden. So werden bei Eigentümerwechsel häufig Gebäude abgerissen und auf dem Grundstück stark verdichtet neu gebaut.

D.h. sowohl die gestalterische Umsetzung als auch die Flächeninanspruchnahme ist kritisch. Die Vorhaben sind aber häufig trotz Bedenken genehmigt worden, weil die Handhabe zur Versagung

fehlt. Häufig ist die Beurteilung nach §34 Baugesetzbuch zu treffen. Hiernach muss sich das neue Gebäude lediglich in die Umgebung einfügen, was sich überwiegend auf die Größe und Höhe des neuen Baukörpers bezieht. Da auch der Grundsatz „B-Plan schlägt Gestaltungssatzung“ gilt, muss möglichweise sowohl über eine Änderung von B-Plänen als auch über mögliche Anpassungen der

Gestaltungssatzungen nachgedacht werden.

 

Zusammenfassend gilt, dass der Gemeinde ein ordnungspolitisches Instrumentarium fehlt, damit diese Entwicklung im Sinne des Zieles: „Nicht alles von vornherein verhindern, aber mehr Einfluss

auf die Umsetzung bekommen“ wirksam gesteuert werden kann.

 

Daher hat die Fraktion den nachstehenden Antrag eingebracht:

  

Antrag der CDU Fraktion

 Die Verwaltung wird beauftragt Vorschläge aufzuzeigen,

• wie die Behalte der Gestaltungssatzung in den Isernhagen Dörfern     flächendeckend auch für die dort gültigen B-Pläne Gültigkeit erhalten können und

• wie eine zu starke Nachverdichtung auf Bestandsgrundstücken in den Isernhagen Dörfern vermieden werden kann.  

 

Helmut Lübeck/Vorsitzender  / Heinrich Bätke/baupolitischer Sprecher

 

Aus der Arbeit des Gemeindeverbandes

 

Positionspapier zur Kinderbetreuung in Isernhagen

180827 Information AG Kinderbetreuung.pd
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Ausführliche Fassung

180910 Papier Kinderbetreuung final 2.0.
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Aus der Arbeit der Ratsfraktion:

"Geht doch" ist man geneigt auszurufen, nur warum so spät?:

 Hortgruppen in Niedersachsen dürfen künftig auch Schulräume nutzen. Eine entsprechende Mustervereinbarung hat das Niedersächsische Kultusministerium heute (24.08.) vorgestellt und damit den Weg für die von der CDU geforderte „Doppelnutzung“

freigemacht.

 Damit sind die mehr oder wenig hektisch eingeleiteten Planungen und Maßnahmen, die Geld und Verwaltungsaufwand notwendig machten, gegenstandslos geworden.

 Nach bisheriger Rechtslage war die Nutzung schulischer Räume für den Hortbetrieb nur in wenigen Ausnahmefällen möglich, sodass auch Isernhagen gezwungen war, zusätzliche Räume zu planen und zu beschaffen. Dass wir unsere Kinder in Containern betreuen, dass wir auf andere Räume ausweichen müssen, während die Schule nebenan leer steht, war niemandem zu vermitteln. Die bisherige Praxis war pädagogisch fragwürdig und teuer für die Gemeinde.

Wir freuen uns, dass Isernhagen mit der nun erlaubten Doppelnutzung entlastet wird.

 An dieser Stelle nochmal ein Hinweis, der notwendig erscheint:

Mit Einführung von Ganztagsschulen im Grundschulbereich erledigt sich die Hortthematik keineswegs. Sie wird nur entschärft. Auch bei Ganztagsschulbetrieb wird es die Notwendigkeit geben für Rand- und Ferienzeiten eine Hortbetreuung anzubieten.

 

Helmut Lübeck

Vors. CDU Ratsfraktion

 Viel Lärm ,,,,,,,,,,, aber nicht alles davon ist alternativlos!

 Die Region Hannover ist eine sich stark entwickelnde Mittelpunkt-region. Hier pulsiert das Leben. Aber das heißt auch: Viel Verkehr – auf den Straßen, auf der Schiene, in der Luft.

Im Mittelpunkt zu leben hat viele Vorteile, man ist gewissermaßen „mittendrin“, aber es hat auch Nachteile, denn viel Leben heißt auch mehr Unruhe, mehr Lärm.

Es gilt also einen Ausgleich zu finden zwischen den berechtigten Interessen aller Beteiligter – und möglichst nicht nach dem Kirchturmprinzip.

Isernhagen liegt in dieser Region auch seinerseits mittendrin, was hohe Standortqualität bedeutet aber eben auch ein hohes Maß an „Lärm“ im weitesten Sinne. Bereits seit längerem gibt es vielfältige Diskussionen um den Straßenlärm. Ein Schwerpunkt ist hier die Landesstr. 381 in HB. Hier ist konkreter Handlungsbedarf.

Flexibel kontrollieren und aufgestellt den Lärm eindämmen sind die beiden Überlegungen, welche die CDU Fraktion dazu veranlasst haben sich bei der Geschwindigkeitskontrolle für eine Kombination aus beiden zur Diskussion stehenden Varianten zu entscheiden.

Jedes Anschaffungsthema hat eine wirtschaftliche Seite. Aber bei den Geschwindigkeitsmessanlagen kommt neben der Wirtschaftlichkeit insbesondere dem Faktor der damit erreichten Effekte maßgebliche Bedeutung zu.

Für stationäre Anlagen spricht, dass sie trotz des belegten Gewöhnungseffektes tendenziell zu einer Lärmberuhigung führen, insbesondere bei einer Kombination von 2 Säulen mit jeweils unterschiedlicher Kamerabestückung.

Für das mobile Gerät – Enforcement Trailer - spricht die hohe Flexibilität bezüglich der Einsatzpunkte.

Die CDU Fraktion im Gemeinderat Isernhagens hat sich bezogen auf die Verkehrs- und Lärmsituation an der L 381 in HB einstimmig für die dortige zeitnahe Installierung von 2 Säulen ausgesprochen.

Ungeachtet den von der Verwaltung angedeuteten Standortproblemen sollten sich dafür 2 geeignete Standorte finden lassen.

Für das sonstige Gemeindegebiet plädiert die CDU für die Anschaffung eines Enforcement Trailers. Zuvor soll allerdings geprüft werden, ob und mit welchen Zusatzkosten sich das derzeitige im Einsatz befindliche Gerät intensiver nutzen lässt.

 

Fluglärm

In einer wirtschaftlich expandierenden Region kommt einem Flughafen hohe Bedeutung zu. Aber neben den ohne Frage berechtigten Interessen des Flughafens gibt es die ebenso berechtigten Interessen der umliegenden Gemeinden – Stichwort Siedlungsbeschränkung, - wie auch die Interessen der hier lebenden Menschen – Stichwort Lärmschutz.

Wir, die CDU-Fraktion, reden nicht denen das Wort, die hierher ziehen, feststellen, dass es einen Flughafen gibt und auf die Barrikaden gehen. Wir haben uns auch deswegen an der gemeinsamen Resolution in Sachen Fluglärm beteiligt, weil wir durchaus der Meinung sind, dass es nicht angeht, dass die Betrachtung immer nur aus der ökonomischen Perspektive erfolgt. Wir fordern mehr Sensibilität für die Sorgen und Nöte aller an diesem Thema Beteiligter. Und genau diese Sensibilität erscheint uns ausbaufähig – genau wie der Lärmschutz. Nicht mehr – aber auch nicht weniger.

Helmut Lübeck / Vors. CDU Fraktion

Resolution des Rates der Gemeinde Isernh
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Die Erneuerung des Zentrums …………………

 …………..von Isernhagen/Altwarmbüchen kommt voran. Langsam, aber beharrlich. Das ist eine grundsätzlich gute Nachricht für ganz Isernhagen aber vor allem für die täglichen Nutzer dieses Zentrums, nämlich die Altwarmbüchener.  Ging es zu Beginn der Diskussionen – vor etlichen Jahren – im Wesentlichen nur um eine neue Platzgestaltung – oder schnöde formuliert „neues Pflaster“ - bieten sich durch die Aufnahme in das Förderprogramm jetzt Verwaltung und Politik ganz andere Möglichkeiten der umfassenden, nachhaltigen Gestaltung incl. der Veränderung bzw. des Neubaus von Objekten. Diese werden die Attraktivität des Zentrums langfristig positiv beeinflussen. Das hat zwar den Prozess gewaltig verzögert, bietet aber auf der Langstrecke enorme Chancen.

Derzeit sind wir – um in der Sprache der Leichtathletik zu bleiben – in der Zielkurve, noch nicht auf der Zielgraden. Die Ampel für die Ausschreibung der Tiefbauarbeiten steht auf Grün und der Bauausschuss hat die dafür erforderlichen Rahmenbeschlüsse gefasst - auf der Grundlage der von der Arbeitsgruppe Zentrum erarbeiteten Empfehlungen. Die CDU Ratsfraktion ist von dem Konzept überzeugt und wird in der Ratssitzung dafür stimmen, wie hoffentlich eine deutliche Mehrheit im Rat.

 Verwaltung und Politik – das ist mein Eindruck -  wissen um die Problematik bei der Umsetzung von planerischen Höhenflügen. Bei der Umsetzung der Planungsideen, der konkreten Neugestaltung stehen daher immer die Nachhaltigkeit – auch im Sinne niedriger Folgekosten – im Vordergrund. Es soll „schön“ werden aber vor allem auch funktional und möglichst einem breiten Bevölkerungsanteil gefallen. Aber natürlich wird es – am Ende des Tages – auch die geben, die alles anders gemacht hätten und schon immer gewusst haben wie ……….etc.

 Ein bisschen Geduld brauchen wir noch – aber dann. Hoffnung macht mir die Akzeptanz des neuen Nahversorgers. Dafür, dass „wir ihn eigentlich gar nicht gebraucht haben“ ist die Frequentierung – auch durch die Skeptiker – ausgesprochen gut. Das fällt selbst mir, der wahrlich nicht jeden Tag im Zentrum unterwegs ist, deutlich auf.

 Helmut Lübeck

 Vors. CDU Fraktion/Mitglied der CDU-Regionsfraktion

Politik ist kein Wunschkonzert

Helmut Lübeck, der Vorsitzende der CDU Ratsfraktion zum aktuellen  Stand der Diskussion i. S. Straßenausbaubeitragssatzung.

 

Es ist nachvollziehbar, dass – gerade auch ältere – Hauseigentümer sich eine Abschaffung wünschen. Aber eine vordergründig populäre Entscheidung in diese Richtung wäre leichtfertig und finanzpolitisch möglichweise fahrlässig.

 

Die CDU Fraktion hat noch keine abschließende Position – außer:

  • mehr Geld in die lfd. Unterhaltung zu stecken
  • keine wiederkehrenden Beiträge, weil der Aufwand in

Isernhagen größer ist als der Ertrag ( u.a. wegen der Problematik der zu bildenden Abrechnungsbereiche) 

 

Die öffentliche Meinung ist aus von Einzelfällen abgeleitetem allgemeinem Unbehagen/Besorgnis gespeist. Das kann/sollte man nicht ignorieren, aber eine denkbare spontane – populistisch angehauchte – Abschaffung löst das Problem nicht, denn es bedarf aus nachhaltiger Verantwortung gegenüber den Gemeindefinanzen einer Refinanzierung. Eine Regelung über die Grundsteuer ist aber aus vielerlei Gründen dafür auch nur bedingt geeignet und schafft neue/andere „Ungerechtigkeiten“.

 

Die CDU tendiert daher vor einer befriedigenden Antwort auf unverändert offene Fragen zu einer Beibehaltung der jetzigen Regelung. Im Übrigen gibt es bei der geltenden Regelung – entgegen vielen Vorurteilen – genügend Möglichkeiten soziale Härten im Einzelfall abzumildern. Das mag nicht alle zufriedenstellen – aber das Thema taugt nicht für Schnellschüsse.

 

 

Presseerklärung der CDU-Fraktion zur Hortbetreuung in Isernhagen

Diese Presseerklärung datiert  zwar bereits aus Nov. 2017, ist aber insbesondere wegen der zusammenfassenden Aussagen auch in der aktuellen Situation unverändert richtungsweisend. 

Presserklärung zur Hortbetreuung.pdf
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Rede des Vors. der CDU Ratsfraktion - Helmut Lübeck - am 07.12.2017 zur Verabschiedung des Haushalts für 2018  

Haushaltsrede für den Haushalt 2018.pdf
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