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EUROPA Wahl

Sonntag, 26. Mai 2019

2019_4_2- Wertevoll - Niedersachsens Zuk
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Aktuelles aus der politischen Arbeit

Nicht pauschalisieren, nicht leichtfertig urteilen und dennoch die Probleme nicht verschweigen. 

Fragen/Kritik/Anregungen ? Wir freuen uns über jeden Kontakt. 

 

 

Reform für den Rechtsstaat

 

 

 

 

Mit dem jetzt im Landtag beschlossenen Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz gelingt die Stärkung des Rechtsstaats und die dringend notwendige Anpassung des rechtlichen Rahmens an die Anforderungen des digitalen Zeitalters. Die Telekommunikations-überwachung im Vorfeld schwerer organisierter Gewaltstraftaten wird erleichtert und Online-Durchsuchungen werden ermöglicht, sofern ein Richter dies genehmigt. Außerdem können Gefährder in Zukunft mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden und für bis zu 35 Tage in Präventivhaft genommen werden. Der Rechtsstaat zeigt Zähne!

 

 

CDU-Fraktion_NPOG Broschüre.pdf
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Erneuerung der Tempo-30-Straßenmarkierungen am Blocksberg

Antrag der CDU-Fraktion im Ortsrat Altwarmbüchen

 

Die Gemeinde Isernhagen möge die Tempo-30-Hinweise auf den Fahrbahnen am Blocksberg wieder herrichten bzw. neu auftragen.

 

Begründung:

Die Einrichtung des unbefristeten Tempo-30-Limits am Blocksberg zu Anfang Dezember 2016 war von den Anwohnern am Blocksberg sehr positiv aufgenommen worden. Das Tempolimit hat zu einer Verkehrsberuhigung und spürbaren Verringerung des Geräuschpegels durch Motoren- und Rollgeräusche geführt. Das gleiche gilt für die Umwandlung in eine Tempo-30- Zone 2017.

Ebenso ist durch die Geschwindigkeitsbegrenzung der Schulweg für zahlreiche Kinder aus den Wohngebieten Wietzeaue und Vogelviertel sicherer geworden. Dieser Aspekt wird durch die Verlagerung des Grundschulstandortes in der Zukunft sogar noch wichtiger werden.

 

Zwar ist dem Ortsrat durch Ordnungsamtsleiter Niederhausen mitgeteilt worden, dass die Polizeiinspektion Burgdorf das Tempo-30-Limit für rechtswidrig hält; gleichzeitig aber beobachten wir, dass die Polizeidirektion Hannover die Einhaltung des Tempolimits am

Blocksberg kontrolliert.

 

Zudem vertreten wir die Auffassung, dass die Gemeinde Isernhagen als untere Verkehrsbehörde ihre eigenen Verkehrsanordnungen vertreten kann und soll und nicht die Einschätzung der Polizeiinspektion Burgdorf fraglos umsetzen muss.

  

Arne Grävemeyer

Sprecher der CDU-Ortsratsfraktion

 

Europa richtig machen - von AKK.pdf
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Schulwegsicherung in Isernhagen

Der Gemeinderat hat auf seiner letzten Sitzung umfassende Beschlüsse im Sinne unserer Forderungen gefasst.

Jetzt erwartet "die Politik", dass die Verwaltung die Beschlüsse soweit möglich zügig umsetzt und die Prüfaufträge ebenso zügig abgearbeitet werden.

Helmut Lübeck / Fraktionsvors.

 

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier:

Presse GV u. Fraktion zur Schulwegsicher
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Mitgliederbrief Nr. 1/19 – Neuer Vorstand für die CDU Isernhagen

Mit großer Mehrheit wurden alle Mitglieder des neuen Vorstandes und die Beisitzer in ihren jeweiligen Ämtern gewählt.

Von links: Julien Jopp (von links), Norma Remmer, Ingo Baade, Melanie Bähre, Steffen Knieriemen, Sandra Richert, Malte Neubert, Philipp Schütz, Tim Mithöfer und Walter Ehrhorn

Nicht auf dem Bild: Anja Moch, Maren Becker, Lucas Lahmann, Sascha Rehkopf

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

am 08.02. 2019 wurden im Rahmen der Mitgliederversammlung der CDU Isernhagen ein neuer Vorstand und seine Beisitzer gewählt. Ein tolles Team hat sich gefunden, um die CDU Isernhagen in den kommenden zwei Jahren als Meinungsführer und Impulsgeber unserer Gemeinde zu vertreten. Im Namen aller gewählten Vertreter möchte ich Ihnen als Mitgliedunserer CDU für das Vertrauen und die Unterstützung danken. Eine Partei kann nicht allein durch eine einzelne Person funktionieren, deshalb erfüllt es mich mit Stolz diesem Vorstand und seiner Beisitzer als neuer Vorsitzender der CDU Isernhagen vorzustehen. Denjenigen Mitgliedern, die leider nicht an der Versammlung teilnehmen konnten, möchte ich auf diesem Wege einen kurzen Einblick in den Menschen Tim Mithöfer geben und Ihnen die Schwerpunktthemen unserer Arbeit der nächsten 2 Jahren vorstellen.

Ich wurde 1974 in Melle im Landkreis Osnabrück geboren und bin auch dort aufgewachsen. Schon früh entdeckte ich mein Interesse für die Politik, so dass ich mit 16 Jahren in die Junge Union eintrat. Schnell entwickelte sich das Engagement auch in Richtung Kreisverband,

Stadtverband mit vielen Sitzungen in Partei und Kommunal Gremien. Mein persönliches Highlight kam kurze Zeit später, als ich für die CDU ein Mandat im Stadtrat erringen konnte und 1996 Ratsherr wurde.

Danach war es an der Zeit, sich eine berufliche Basis zu schaffen, so dass es mich im und nach dem Studium unter anderem nach Polen, Australien, Rotterdam und Düsseldorf verschlug. Aus Düsseldorf kam der Sprung nach Hannover in den TUI Konzern, wo ich 9 Jahre in verschiedenen Positionen beschäftigt war. 2011 schied ich aus dem Konzernleben aus und bin seitdem als Unternehmen in verschiedenen Bereichen tätig.

Ich wohne mit meiner Frau, unseren beiden Zwillingstöchtern und unserem Hund in Kirchhorst und wir fühlen uns umgeben von Pferden und Natur sehr wohl. Durch die Nachbarschaft zum Reiterverein und Renate Vogelgesang kam schließlich der engere Kontakt zur CDU Isernhagen und dem Ortsverband Kirchhorst.

Ich bin überzeugtes Mitglied der CDU und dessen, wofür unsere Partei steht. Und ich habe bei vielen Veranstaltungen von Senioren Union, Junge Union und den Ortsverbänden Menschen kennengelernt, denen es genauso geht und die wie ich , in Isernhagen etwas bewegen möchten.

Welche Themen treiben mich persönlich bzw. sind für die Zukunft unserer Gemeinde entscheidend?

1. Digitalisierung

Die Digitalisierung ist da und sie ist alternativlos. Sie verändert unsere Gesellschaft, unser Leben, unsere Arbeit. Und es ist kein Exklusiv-Thema der FDP und von Herrn Lindner. Im Gegenteil, als stärkste Kraft in Isernhagen müssen wir der Digitalisierung eine Richtung geben, die die Menschen nicht verliert auf diesem Weg mit rasantem Tempo.

Hier gilt es deswegen, wichtige Entwicklungen anzuschieben, Menschen mitzunehmen und Entscheidungen zu treffen für die Zukunft.

2. Betreuung und Bildung

Isernhagen ist das Zuhause für viele Familien und wir wachsen stetig. Dies sehen wir am Bedarf von Betreuungsplätzen und damit natürlich auch in unseren Bildungseinrichtungen. Hier gilt es ganz besonders, nachhaltige und zukunftsfähige Angebote zu schaffen, die dem

Bedarf von Familien gerecht werden und die Anforderungen des Bildungs- und Arbeitsmarktes im Blick behalten.

3. Wohnraum

Isernhagens Bürger brauchen Wohnraum. Doch unsere Flächen sind nicht unendlich. Hier gilt es, sinnhaft und wohlüberlegt mit den vorhandenen Flächen umzugehen und dabei nie aus den Augen zu verlieren, dass dieser Wohnraum zu Isernhagen und seinen Menschen

passen muss – sowohl in der Art des Wohnraumes als auch in seinem Erscheinungsbild. 

4. Haushalt

Die aktuellen Haushaltsberechnungen zeigen, dass die investive Politik der vergangenen Jahre mit vielen wichtigen Projekten für die Gemeinde auch ihren Tribut fordert. Das Haushaltsdefizit steigt in den kommenden 5 Jahren spürbar an. Hier gilt es, eine konsolidierende und nachhaltige Haushaltspolitik durchzusetzen, die uns investive Spielräume auch in der Zukunft ermöglicht. Die Anforderungen werden nicht weniger.

5. Kooperation

Die politischen und gesellschaftlichen Fragestellungen der Zukunft werden uns alle herausfordern. Diese Herausforderungen werden weder weniger noch einfacher und ich bin überzeugt, dass die Politik wieder durch mehr Kooperation den Menschen Wege und Lösungen erarbeiten und aufzeigen muss.

Hier gilt es, die Zusammenarbeit zwischen allen politischen Vertretern positiv und freundschaftlich aufzubauen; insb. mit Freunden anderer Parteien, die uns thematisch nahestehen.

 

Diese Themen sind nicht die einzigen, die uns als neuen Vorstand beschäftigen werden. Daher möchte ich noch ein Ziel ganz klar herausstellen:

Gemeinsam mit den gewählten Vertretern unserer Partei in Ortsräten und Gemeinderat ist es am wichtigsten, dass wir geschlossen und gemeinsam eine Politik für Isernhagen machen, für die uns die Bürgerinnen und Bürger 2021 überzeugt Ihre Stimme geben – und die CDU wieder Mehrheitsführer wird und den nächsten Bürgermeister Isernhagens stellt.

Im Namen des gesamten Vorstandes kann ich sagen:

Wir freuen uns auf eine konstruktive und spannende Zeit mit Ihnen!

Tim Mithöfer

Vorsitzender CDU Isernhagen

 

Ihr neuer Vorstand der CDU Isernhagen

Vorsitzender: Tim Mithöfer

Stellv. Vorsitzende: Anja Moch, Sandra Richert, Malte Neubert

Beisitzer: Maren Becker, Norma Remmer, Melanie Bähre-Voltmer,

Julien Joop, Ingo Baade, Lucas Lahmann, Sascha Rehkopf

Schatzmeister: Walter Ehrhorn

Schriftführer: Phillipp Schütz

Mitgliederbeauftragter: Steffen Knieriemen

 

CDU_GV_Isernh_Mitgliederbrief_1_19.pdf
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Position der CDU Fraktion im Gemeinderat zur Diskussion um das  - oder um ein neues -  Hallenbad für Isernhagen.

Seit rd. einem Jahr wird in Isernhagen über ein mögliches neues Hallenbad diskutiert. So schön es wäre ein neues Bad zu haben - das jetzige ist halt "in die Jahre gekommen" - so wichtig ist es auch bei diesem Thema Maß und Mitte zu bewahren.

Die CDU Fraktion hat ihre Haltung zum aktuellen Stand der Gespräche wie folgt zusammengefasst:

 

Quo vadis Hallenbad Isernhagen?

Dass Isernhagen überhaupt noch ein Hallenbad hat, ist in hohem Maße Eckard Bade und dem Team um ihn herum zu verdanken. Für den laufenden Betrieb gilt das für Heiko Hesse und sein Team.

Das Bad erfreut sich guter Frequentierung. Teilweise reichen die Kapazitäten nicht aus. Gleichzeitig ist aber unübersehbar, dass das Bad „in die Jahre gekommen“ ist.

Der Schwimmsport in Isernhagen hat eine stetig positive Entwicklung zu verzeichnen.

„Immer weniger Schulen bieten Schwimmunterricht an, auch weil die Zahl der Schwimmbäder sinkt. Die Folge: Immer weniger Kinder können schwimmen“, so die DLRG, die am 19. November eine Petition gegen das Bädersterben in Deutschland gestartet hat.

Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen,

aber:

Ein Hallenbad ist für Isernhagen zweifellos ein Standortargument - aber keine zwingende Notwendigkeit.

Dies vorausgeschickt ist die Idee eines neuen Hallenbades – ergänzt womöglich um eine Aufwertung des Sportareals beim TUS Altwarmbüchen – natürlich reizvoll. Hier würde ich mir auch mehr Empathie und Kompromissbereitschaft aller Beteiligten für eine etwaige „große“ Lösung wünschen.

Ganz grundsätzlich sage ich aber für die CDU Fraktion im Gemeinderat: Es kann nicht sein, dass die Idee eines neuen Hallenbades unreflektiert mit Begeisterung aufgenommen werden muss und kritische Fragen als „Mäkelei“ abgetan werden.

 

Offene Fragen

Der Umfang / der Zeitpunkt / und die nachhaltige Sinnhaftigkeit der für das alte Bad erforderlichen Sanierungsmaßnahmen ist – als Alternative zu einem Neubau - nicht klar.

Ein Standort für ein neues Bad ist nicht gefunden.

Die Baukosten für ein neues Bad mit Ausmaßen für Wettkämpfe und einem Becken für Schwimmanfänger / Kinder scheinen – soweit bisher kommuniziert – deutlich zu positiv.

Und im Gegensatz zur verbreiteten Meinung hat Herr Bade eben noch kein Planungs- und Finanzierungskonzept für einen Neubau ohne Schnickschnack vorgelegt, das kostenbewusst alle Bedarfe der Schulen, Familien, Bürger sowie Sportvereine aufgreift.

Es fehlt ein durchgerechnetes Gesamtkonzept, das die Zusammensetzung realistischer Baukosten darlegt, die Finanzierung der Baukosten sichert und insbesondere, die Bezahlung der Folgekosten aus dem laufenden Betrieb transparent beschreibt. Erst ein solches Konzept versetzt die Verwaltung in die Lage für die Politik eine Beschlussvorlage zu erstellen.

Wenn ein Betreiber – aus welchen Gründen auch immer – ausfällt, wäre ein Hallenbad – vielleicht nicht de jure aber sicher de facto ein Fall für die Zuständigkeit der Gemeinde. Die Gemeinde ist aber zu klein, eine solche Aufgabe sachgerecht nachhaltig wahrzunehmen.

Isernhagen hat mit den beschlossenen Investitionen in den Themenbereich „Kinder und Bildung“ einige Herausforderungen zu stemmen.

Und das ist ja nur eine der vielen Aufgaben einer kommunalen

Daseinsvorsorge.

 

Die CDU Isernhagens und hier speziell die CDU in Altwarmbüchen ist aufgrund ihrer jahrelangen aktiven Unterstützung des Hallenbades aus meiner Sicht unverdächtig sich nicht für den Fortbestand eines Hallenbades in Isernhagen zu engagieren – aber nicht um jeden Preis. Isernhagen kann viel – darf aber nicht leichtfertig seine finanzielle Handlungsfähigkeit auf’s Spiel setzen.

 

Warten wir also das Konzept und die Gespräche mit den Banken ab und entscheiden dann.

Helmut Lübeck / Vors. CDU Ratsfraktion

 

Im Gemeinderat wurde am 13.12. der Haushalt 2019 verabschiedet.

Der Vorsitzende der CDU Fraktion sagte dazu u.a.:

 

... "Der Blick auf die mittelfristige Finanzplanung, die geplanten Investitionen bestätigt, ja, Isernhagen ist stark unterwegs, ist einer der Motoren der insgesamt positiven Entwicklung in der Region Hannover.

Aber – der Motor droht zu überdrehen, heiß zulaufen. Ein Blick auf die zwangsläufige Schuldenentwicklung und die Ergebnishaushalte der nächsten Jahre zeigt: Ein einfaches „weiter so“ wird nicht funktionieren, jedenfalls nicht, wenn ein Mindestmaß an Solidität beachtet werden soll."

Die vollständige Rede finden Sie nachstehend 

Informationen aus dem Gemeinderat 12-201
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Wir müssen – und wollen – uns nicht daran gewöhnen, dass die AfD die von ihr so genannten „Altparteien" unverdrossen beschimpft und sich dabei fortwährend auch im Ton vergreift. Man muss nicht ständig darauf antworten, so wichtig sind sie nicht. Aber hin und wieder ist eine Replik einfach mal notwendig und für mich war dieser Punkt nach den beiden letzten Aufschlägen von Herrn Dr. Küke mal wieder erreicht.   

…nicht nur mutmaßlich,

……sondern tatsächlich hat die AfD Isernhagen mit ihrem Fraktionsführer an der Spitze keine Ahnung wie die Verwaltung in Isernhagen arbeitet. So schreibt er doch „wie lax der Umgang mit Steuergeldern mutmaßlich in der Verwaltung Isernhagens gehandhabt wird". Keine Ahnung, keinen Plan – aber rechtssicher formuliert. Der Mann weiß, wie man sich schützt.

Damit aber auch der geneigte Leser geschützt wird vor den Verbalattacken hier einige Anmerkungen zur Ratspolitik aus Sicht der CDU Fraktion:

  • Es gibt keine überbordenden Ausgaben für ideologisch befeuerte Projekte wie den Klimaschutz. Zum einen sind Aktivitäten zum Klimaschutz kein derart zu titulierendes Projekt, sondern bitter notwendig, zum anderen bewegt sich die Gemeinde mit ihren Aktivitäten absolut im Rahmen der für ihre Größe angemessenen Größenordnung.
  • Bei den entsprechend bewerteten Ausgaben für Geflüchtete kommt die gesamte Menschenverachtung der für die AfD agierenden Herren ungehemmt zum Vorschein.
  • Man muss kein Fan einer IGS sein, aber sie als Bildungsexperiment zu bezeichnen geht an der Realität und damit der Eltern- und Schülerwünsche massiv vorbei.
  • Wer den Klimawandel generell leugnet hat natürlich auch leichtes Spiel sich über die Schwierigkeiten bei der Evaluierung von Maßnahmen lustig zu machen.
  • Richtig ist, dass die CDU Fraktion es begrüßt hätte, wenn das Thema „Abwasser" ausgelagert worden wäre. Eine demokratische Mehrheitsentscheidung hat das verhindert. Aber deswegen von einem Abwasserdesaster zu sprechen geht auch wieder komplett an der Realität vorbei. Die Verwaltung ist auch an diesem Punkt absolut handlungsfähig. Anders wäre nur halt leichter gewesen.

Diese Beispiele ließen sich fortsetzen. Der Versuch einer politischen Büttenrede, wenn es denn eine sein sollte, ist also gründlich in die „besagte" Hose gegangen. Aber wer seinen politischen Kompass nur nach Migration ausrichtet, hat natürlich auch keinen Blick für das gesamte Spektrum der politischen Herausforderungen in einer Gemeinde von der Größe und Bedeutung Isernhagens. Aktuell steht der Haushalt der Gemeinde für 2019 im Mittelpunkt der politischen Beratungen. Unsere – d.h. Isernhagens - Möglichkeiten sind zwar durchaus groß aber die Notwendigkeiten und manche Erwartungen ebenfalls. Daraus ergibt sich das Spannungsfeld eines Haushaltsdefizites.

Politik und Verwaltung sind gefordert seriöse und nachhaltig verantwortbare Entscheidungen zu treffen. Dieses Szenario unverdrossen apokalyptisch als finanzpolitisches Desaster zu bezeichnen ist schlicht unverantwortbar und schädigt den Ruf Isernhagens. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Sich so zu äußern ist das eigentliche Desaster, wie schon ausgeführt: Keine Ahnung und keinen Plan – aber immer einen dreisten Spruch. Seriöse Politik geht anders. Sie ist weniger populistisch, aber sie ist an den Interessen Isernhagens und damit an den Menschen insgesamt orientiert.

 

Helmut Lübeck Vors. CDU Fraktion

Aus der Arbeit der CDU Fraktion im Gemeinderat:

 

Die Isernhagener Politik plädiert schon seit Jahrzehnten in ihren Programmen für die Erhaltung des dörflichen Charakters.

Insbesondere in den Ortsteilen der Isernhagen Dörfer ist dagegen schon seit Jahren zu beobachten, dass zahlreiche Bauvorhaben diesem Ziel nicht gerecht werden. So werden bei Eigentümerwechsel häufig Gebäude abgerissen und auf dem Grundstück stark verdichtet neu gebaut.

D.h. sowohl die gestalterische Umsetzung als auch die Flächeninanspruchnahme ist kritisch. Die Vorhaben sind aber häufig trotz Bedenken genehmigt worden, weil die Handhabe zur Versagung

fehlt. Häufig ist die Beurteilung nach §34 Baugesetzbuch zu treffen. Hiernach muss sich das neue Gebäude lediglich in die Umgebung einfügen, was sich überwiegend auf die Größe und Höhe des neuen Baukörpers bezieht. Da auch der Grundsatz „B-Plan schlägt Gestaltungssatzung“ gilt, muss möglichweise sowohl über eine Änderung von B-Plänen als auch über mögliche Anpassungen der

Gestaltungssatzungen nachgedacht werden.

 

Zusammenfassend gilt, dass der Gemeinde ein ordnungspolitisches Instrumentarium fehlt, damit diese Entwicklung im Sinne des Zieles: „Nicht alles von vornherein verhindern, aber mehr Einfluss

auf die Umsetzung bekommen“ wirksam gesteuert werden kann.

 

Daher hat die Fraktion den nachstehenden Antrag eingebracht:

  

Antrag der CDU Fraktion

 Die Verwaltung wird beauftragt Vorschläge aufzuzeigen,

• wie die Behalte der Gestaltungssatzung in den Isernhagen Dörfern     flächendeckend auch für die dort gültigen B-Pläne Gültigkeit erhalten können und

• wie eine zu starke Nachverdichtung auf Bestandsgrundstücken in den Isernhagen Dörfern vermieden werden kann.  

 

Helmut Lübeck/Vorsitzender  / Heinrich Bätke/baupolitischer Sprecher

 

Aus der Arbeit des Gemeindeverbandes

 

Positionspapier zur Kinderbetreuung in Isernhagen

180827 Information AG Kinderbetreuung.pd
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Ausführliche Fassung

180910 Papier Kinderbetreuung final 2.0.
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Aus der Arbeit der Ratsfraktion:

"Geht doch" ist man geneigt auszurufen, nur warum so spät?:

 Hortgruppen in Niedersachsen dürfen künftig auch Schulräume nutzen. Eine entsprechende Mustervereinbarung hat das Niedersächsische Kultusministerium heute (24.08.) vorgestellt und damit den Weg für die von der CDU geforderte „Doppelnutzung“

freigemacht.

 Damit sind die mehr oder wenig hektisch eingeleiteten Planungen und Maßnahmen, die Geld und Verwaltungsaufwand notwendig machten, gegenstandslos geworden.

 Nach bisheriger Rechtslage war die Nutzung schulischer Räume für den Hortbetrieb nur in wenigen Ausnahmefällen möglich, sodass auch Isernhagen gezwungen war, zusätzliche Räume zu planen und zu beschaffen. Dass wir unsere Kinder in Containern betreuen, dass wir auf andere Räume ausweichen müssen, während die Schule nebenan leer steht, war niemandem zu vermitteln. Die bisherige Praxis war pädagogisch fragwürdig und teuer für die Gemeinde.

Wir freuen uns, dass Isernhagen mit der nun erlaubten Doppelnutzung entlastet wird.

 An dieser Stelle nochmal ein Hinweis, der notwendig erscheint:

Mit Einführung von Ganztagsschulen im Grundschulbereich erledigt sich die Hortthematik keineswegs. Sie wird nur entschärft. Auch bei Ganztagsschulbetrieb wird es die Notwendigkeit geben für Rand- und Ferienzeiten eine Hortbetreuung anzubieten.

 

Helmut Lübeck

Vors. CDU Ratsfraktion

 Viel Lärm ,,,,,,,,,,, aber nicht alles davon ist alternativlos!

 Die Region Hannover ist eine sich stark entwickelnde Mittelpunkt-region. Hier pulsiert das Leben. Aber das heißt auch: Viel Verkehr – auf den Straßen, auf der Schiene, in der Luft.

Im Mittelpunkt zu leben hat viele Vorteile, man ist gewissermaßen „mittendrin“, aber es hat auch Nachteile, denn viel Leben heißt auch mehr Unruhe, mehr Lärm.

Es gilt also einen Ausgleich zu finden zwischen den berechtigten Interessen aller Beteiligter – und möglichst nicht nach dem Kirchturmprinzip.

Isernhagen liegt in dieser Region auch seinerseits mittendrin, was hohe Standortqualität bedeutet aber eben auch ein hohes Maß an „Lärm“ im weitesten Sinne. Bereits seit längerem gibt es vielfältige Diskussionen um den Straßenlärm. Ein Schwerpunkt ist hier die Landesstr. 381 in HB. Hier ist konkreter Handlungsbedarf.

Flexibel kontrollieren und aufgestellt den Lärm eindämmen sind die beiden Überlegungen, welche die CDU Fraktion dazu veranlasst haben sich bei der Geschwindigkeitskontrolle für eine Kombination aus beiden zur Diskussion stehenden Varianten zu entscheiden.

Jedes Anschaffungsthema hat eine wirtschaftliche Seite. Aber bei den Geschwindigkeitsmessanlagen kommt neben der Wirtschaftlichkeit insbesondere dem Faktor der damit erreichten Effekte maßgebliche Bedeutung zu.

Für stationäre Anlagen spricht, dass sie trotz des belegten Gewöhnungseffektes tendenziell zu einer Lärmberuhigung führen, insbesondere bei einer Kombination von 2 Säulen mit jeweils unterschiedlicher Kamerabestückung.

Für das mobile Gerät – Enforcement Trailer - spricht die hohe Flexibilität bezüglich der Einsatzpunkte.

Die CDU Fraktion im Gemeinderat Isernhagens hat sich bezogen auf die Verkehrs- und Lärmsituation an der L 381 in HB einstimmig für die dortige zeitnahe Installierung von 2 Säulen ausgesprochen.

Ungeachtet den von der Verwaltung angedeuteten Standortproblemen sollten sich dafür 2 geeignete Standorte finden lassen.

Für das sonstige Gemeindegebiet plädiert die CDU für die Anschaffung eines Enforcement Trailers. Zuvor soll allerdings geprüft werden, ob und mit welchen Zusatzkosten sich das derzeitige im Einsatz befindliche Gerät intensiver nutzen lässt.

 

Fluglärm

In einer wirtschaftlich expandierenden Region kommt einem Flughafen hohe Bedeutung zu. Aber neben den ohne Frage berechtigten Interessen des Flughafens gibt es die ebenso berechtigten Interessen der umliegenden Gemeinden – Stichwort Siedlungsbeschränkung, - wie auch die Interessen der hier lebenden Menschen – Stichwort Lärmschutz.

Wir, die CDU-Fraktion, reden nicht denen das Wort, die hierher ziehen, feststellen, dass es einen Flughafen gibt und auf die Barrikaden gehen. Wir haben uns auch deswegen an der gemeinsamen Resolution in Sachen Fluglärm beteiligt, weil wir durchaus der Meinung sind, dass es nicht angeht, dass die Betrachtung immer nur aus der ökonomischen Perspektive erfolgt. Wir fordern mehr Sensibilität für die Sorgen und Nöte aller an diesem Thema Beteiligter. Und genau diese Sensibilität erscheint uns ausbaufähig – genau wie der Lärmschutz. Nicht mehr – aber auch nicht weniger.

Helmut Lübeck / Vors. CDU Fraktion

Resolution des Rates der Gemeinde Isernh
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Die Erneuerung des Zentrums …………………

 …………..von Isernhagen/Altwarmbüchen kommt voran. Langsam, aber beharrlich. Das ist eine grundsätzlich gute Nachricht für ganz Isernhagen aber vor allem für die täglichen Nutzer dieses Zentrums, nämlich die Altwarmbüchener.  Ging es zu Beginn der Diskussionen – vor etlichen Jahren – im Wesentlichen nur um eine neue Platzgestaltung – oder schnöde formuliert „neues Pflaster“ - bieten sich durch die Aufnahme in das Förderprogramm jetzt Verwaltung und Politik ganz andere Möglichkeiten der umfassenden, nachhaltigen Gestaltung incl. der Veränderung bzw. des Neubaus von Objekten. Diese werden die Attraktivität des Zentrums langfristig positiv beeinflussen. Das hat zwar den Prozess gewaltig verzögert, bietet aber auf der Langstrecke enorme Chancen.

Derzeit sind wir – um in der Sprache der Leichtathletik zu bleiben – in der Zielkurve, noch nicht auf der Zielgraden. Die Ampel für die Ausschreibung der Tiefbauarbeiten steht auf Grün und der Bauausschuss hat die dafür erforderlichen Rahmenbeschlüsse gefasst - auf der Grundlage der von der Arbeitsgruppe Zentrum erarbeiteten Empfehlungen. Die CDU Ratsfraktion ist von dem Konzept überzeugt und wird in der Ratssitzung dafür stimmen, wie hoffentlich eine deutliche Mehrheit im Rat.

 Verwaltung und Politik – das ist mein Eindruck -  wissen um die Problematik bei der Umsetzung von planerischen Höhenflügen. Bei der Umsetzung der Planungsideen, der konkreten Neugestaltung stehen daher immer die Nachhaltigkeit – auch im Sinne niedriger Folgekosten – im Vordergrund. Es soll „schön“ werden aber vor allem auch funktional und möglichst einem breiten Bevölkerungsanteil gefallen. Aber natürlich wird es – am Ende des Tages – auch die geben, die alles anders gemacht hätten und schon immer gewusst haben wie ……….etc.

 Ein bisschen Geduld brauchen wir noch – aber dann. Hoffnung macht mir die Akzeptanz des neuen Nahversorgers. Dafür, dass „wir ihn eigentlich gar nicht gebraucht haben“ ist die Frequentierung – auch durch die Skeptiker – ausgesprochen gut. Das fällt selbst mir, der wahrlich nicht jeden Tag im Zentrum unterwegs ist, deutlich auf.

 Helmut Lübeck

 Vors. CDU Fraktion/Mitglied der CDU-Regionsfraktion

Politik ist kein Wunschkonzert

Helmut Lübeck, der Vorsitzende der CDU Ratsfraktion zum aktuellen  Stand der Diskussion i. S. Straßenausbaubeitragssatzung.

 

Es ist nachvollziehbar, dass – gerade auch ältere – Hauseigentümer sich eine Abschaffung wünschen. Aber eine vordergründig populäre Entscheidung in diese Richtung wäre leichtfertig und finanzpolitisch möglichweise fahrlässig.

 

Die CDU Fraktion hat noch keine abschließende Position – außer:

  • mehr Geld in die lfd. Unterhaltung zu stecken
  • keine wiederkehrenden Beiträge, weil der Aufwand in

Isernhagen größer ist als der Ertrag ( u.a. wegen der Problematik der zu bildenden Abrechnungsbereiche) 

 

Die öffentliche Meinung ist aus von Einzelfällen abgeleitetem allgemeinem Unbehagen/Besorgnis gespeist. Das kann/sollte man nicht ignorieren, aber eine denkbare spontane – populistisch angehauchte – Abschaffung löst das Problem nicht, denn es bedarf aus nachhaltiger Verantwortung gegenüber den Gemeindefinanzen einer Refinanzierung. Eine Regelung über die Grundsteuer ist aber aus vielerlei Gründen dafür auch nur bedingt geeignet und schafft neue/andere „Ungerechtigkeiten“.

 

Die CDU tendiert daher vor einer befriedigenden Antwort auf unverändert offene Fragen zu einer Beibehaltung der jetzigen Regelung. Im Übrigen gibt es bei der geltenden Regelung – entgegen vielen Vorurteilen – genügend Möglichkeiten soziale Härten im Einzelfall abzumildern. Das mag nicht alle zufriedenstellen – aber das Thema taugt nicht für Schnellschüsse.

 

 

Presseerklärung der CDU-Fraktion zur Hortbetreuung in Isernhagen

Diese Presseerklärung datiert  zwar bereits aus Nov. 2017, ist aber insbesondere wegen der zusammenfassenden Aussagen auch in der aktuellen Situation unverändert richtungsweisend. 

Presserklärung zur Hortbetreuung.pdf
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Rede des Vors. der CDU Ratsfraktion - Helmut Lübeck - am 07.12.2017 zur Verabschiedung des Haushalts für 2018  

Haushaltsrede für den Haushalt 2018.pdf
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