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Aktuelles aus der politischen Arbeit

Nicht pauschalisieren, nicht leichtfertig urteilen und dennoch die Probleme nicht verschweigen. 

Fragen/Kritik/Anregungen ? Wir freuen uns über jeden Kontakt. 

Aus der Arbeit der Ratsfraktion:

 

"Geht doch" ist man geneigt auszurufen, nur warum so spät?:

 

Hortgruppen in Niedersachsen dürfen künftig auch Schulräume nutzen. Eine entsprechende Mustervereinbarung hat das Niedersächsische Kultusministerium heute (24.08.) vorgestellt und damit den Weg für die von der CDU geforderte „Doppelnutzung“

freigemacht.

 

Damit sind die mehr oder wenig hektisch eingeleiteten Planungen und Maßnahmen, die Geld und Verwaltungsaufwand notwendig machten, gegenstandslos geworden.

 

 

Nach bisheriger Rechtslage war die Nutzung schulischer Räume für den Hortbetrieb nur in wenigen Ausnahmefällen möglich, sodass auch Isernhagen gezwungen war, zusätzliche Räume zu planen und zu beschaffen. Dass wir unsere Kinder in Containern betreuen, dass wir auf andere Räume ausweichen müssen, während die Schule nebenan leer steht, war niemandem zu vermitteln. Die bisherige Praxis war pädagogisch fragwürdig und teuer für die Gemeinde.

Wir freuen uns, dass Isernhagen mit der nun erlaubten Doppelnutzung entlastet wird.

 

An dieser Stelle nochmal ein Hinweis, der notwendig erscheint:

Mit Einführung von Ganztagsschulen im Grundschulbereich erledigt sich die Hortthematik keineswegs. Sie wird nur entschärft. Auch bei Ganztagsschulbetrieb wird es die Notwendigkeit geben für Rand- und Ferienzeiten eine Hortbetreuung anzubieten.

 

Helmut Lübeck

Vors. CDU Ratsfraktion

 Viel Lärm ,,,,,,,,,,, aber nicht alles davon ist alternativlos!

 

Die Region Hannover ist eine sich stark entwickelnde Mittelpunkt-region. Hier pulsiert das Leben. Aber das heißt auch: Viel Verkehr – auf den Straßen, auf der Schiene, in der Luft.

Im Mittelpunkt zu leben hat viele Vorteile, man ist gewissermaßen „mittendrin“, aber es hat auch Nachteile, denn viel Leben heißt auch mehr Unruhe, mehr Lärm.

Es gilt also einen Ausgleich zu finden zwischen den berechtigten Interessen aller Beteiligter – und möglichst nicht nach dem Kirchturmprinzip.

Isernhagen liegt in dieser Region auch seinerseits mittendrin, was hohe Standortqualität bedeutet aber eben auch ein hohes Maß an „Lärm“ im weitesten Sinne. Bereits seit längerem gibt es vielfältige Diskussionen um den Straßenlärm. Ein Schwerpunkt ist hier die Landesstr. 381 in HB. Hier ist konkreter Handlungsbedarf.

Flexibel kontrollieren und aufgestellt den Lärm eindämmen sind die beiden Überlegungen, welche die CDU Fraktion dazu veranlasst haben sich bei der Geschwindigkeitskontrolle für eine Kombination aus beiden zur Diskussion stehenden Varianten zu entscheiden.

Jedes Anschaffungsthema hat eine wirtschaftliche Seite. Aber bei den Geschwindigkeitsmessanlagen kommt neben der Wirtschaftlichkeit insbesondere dem Faktor der damit erreichten Effekte maßgebliche Bedeutung zu.

Für stationäre Anlagen spricht, dass sie trotz des belegten Gewöhnungseffektes tendenziell zu einer Lärmberuhigung führen, insbesondere bei einer Kombination von 2 Säulen mit jeweils unterschiedlicher Kamerabestückung.

Für das mobile Gerät – Enforcement Trailer - spricht die hohe Flexibilität bezüglich der Einsatzpunkte.

Die CDU Fraktion im Gemeinderat Isernhagens hat sich bezogen auf die Verkehrs- und Lärmsituation an der L 381 in HB einstimmig für die dortige zeitnahe Installierung von 2 Säulen ausgesprochen.

Ungeachtet den von der Verwaltung angedeuteten Standortproblemen sollten sich dafür 2 geeignete Standorte finden lassen.

Für das sonstige Gemeindegebiet plädiert die CDU für die Anschaffung eines Enforcement Trailers. Zuvor soll allerdings geprüft werden, ob und mit welchen Zusatzkosten sich das derzeitige im Einsatz befindliche Gerät intensiver nutzen lässt.

 

Fluglärm

In einer wirtschaftlich expandierenden Region kommt einem Flughafen hohe Bedeutung zu. Aber neben den ohne Frage berechtigten Interessen des Flughafens gibt es die ebenso berechtigten Interessen der umliegenden Gemeinden – Stichwort Siedlungsbeschränkung, - wie auch die Interessen der hier lebenden Menschen – Stichwort Lärmschutz.

Wir, die CDU-Fraktion, reden nicht denen das Wort, die hierher ziehen, feststellen, dass es einen Flughafen gibt und auf die Barrikaden gehen. Wir haben uns auch deswegen an der gemeinsamen Resolution in Sachen Fluglärm beteiligt, weil wir durchaus der Meinung sind, dass es nicht angeht, dass die Betrachtung immer nur aus der ökonomischen Perspektive erfolgt. Wir fordern mehr Sensibilität für die Sorgen und Nöte aller an diesem Thema Beteiligter. Und genau diese Sensibilität erscheint uns ausbaufähig – genau wie der Lärmschutz. Nicht mehr – aber auch nicht weniger.

Helmut Lübeck / Vors. CDU Fraktion

Resolution des Rates der Gemeinde Isernh
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Die Erneuerung des Zentrums …………………

 …………..von Isernhagen/Altwarmbüchen kommt voran. Langsam, aber beharrlich. Das ist eine grundsätzlich gute Nachricht für ganz Isernhagen aber vor allem für die täglichen Nutzer dieses Zentrums, nämlich die Altwarmbüchener.  Ging es zu Beginn der Diskussionen – vor etlichen Jahren – im Wesentlichen nur um eine neue Platzgestaltung – oder schnöde formuliert „neues Pflaster“ - bieten sich durch die Aufnahme in das Förderprogramm jetzt Verwaltung und Politik ganz andere Möglichkeiten der umfassenden, nachhaltigen Gestaltung incl. der Veränderung bzw. des Neubaus von Objekten. Diese werden die Attraktivität des Zentrums langfristig positiv beeinflussen. Das hat zwar den Prozess gewaltig verzögert, bietet aber auf der Langstrecke enorme Chancen.

Derzeit sind wir – um in der Sprache der Leichtathletik zu bleiben – in der Zielkurve, noch nicht auf der Zielgraden. Die Ampel für die Ausschreibung der Tiefbauarbeiten steht auf Grün und der Bauausschuss hat die dafür erforderlichen Rahmenbeschlüsse gefasst - auf der Grundlage der von der Arbeitsgruppe Zentrum erarbeiteten Empfehlungen. Die CDU Ratsfraktion ist von dem Konzept überzeugt und wird in der Ratssitzung dafür stimmen, wie hoffentlich eine deutliche Mehrheit im Rat.

 Verwaltung und Politik – das ist mein Eindruck -  wissen um die Problematik bei der Umsetzung von planerischen Höhenflügen. Bei der Umsetzung der Planungsideen, der konkreten Neugestaltung stehen daher immer die Nachhaltigkeit – auch im Sinne niedriger Folgekosten – im Vordergrund. Es soll „schön“ werden aber vor allem auch funktional und möglichst einem breiten Bevölkerungsanteil gefallen. Aber natürlich wird es – am Ende des Tages – auch die geben, die alles anders gemacht hätten und schon immer gewusst haben wie ……….etc.

 Ein bisschen Geduld brauchen wir noch – aber dann. Hoffnung macht mir die Akzeptanz des neuen Nahversorgers. Dafür, dass „wir ihn eigentlich gar nicht gebraucht haben“ ist die Frequentierung – auch durch die Skeptiker – ausgesprochen gut. Das fällt selbst mir, der wahrlich nicht jeden Tag im Zentrum unterwegs ist, deutlich auf.

 Helmut Lübeck

 Vors. CDU Fraktion/Mitglied der CDU-Regionsfraktion

Politik ist kein Wunschkonzert

Helmut Lübeck, der Vorsitzende der CDU Ratsfraktion zum aktuellen  Stand der Diskussion i. S. Straßenausbaubeitragssatzung.

 

Es ist nachvollziehbar, dass – gerade auch ältere – Hauseigentümer sich eine Abschaffung wünschen. Aber eine vordergründig populäre Entscheidung in diese Richtung wäre leichtfertig und finanzpolitisch möglichweise fahrlässig.

 

Die CDU Fraktion hat noch keine abschließende Position – außer:

  • mehr Geld in die lfd. Unterhaltung zu stecken
  • keine wiederkehrenden Beiträge, weil der Aufwand in

Isernhagen größer ist als der Ertrag ( u.a. wegen der Problematik der zu bildenden Abrechnungsbereiche) 

 

Die öffentliche Meinung ist aus von Einzelfällen abgeleitetem allgemeinem Unbehagen/Besorgnis gespeist. Das kann/sollte man nicht ignorieren, aber eine denkbare spontane – populistisch angehauchte – Abschaffung löst das Problem nicht, denn es bedarf aus nachhaltiger Verantwortung gegenüber den Gemeindefinanzen einer Refinanzierung. Eine Regelung über die Grundsteuer ist aber aus vielerlei Gründen dafür auch nur bedingt geeignet und schafft neue/andere „Ungerechtigkeiten“.

 

Die CDU tendiert daher vor einer befriedigenden Antwort auf unverändert offene Fragen zu einer Beibehaltung der jetzigen Regelung. Im Übrigen gibt es bei der geltenden Regelung – entgegen vielen Vorurteilen – genügend Möglichkeiten soziale Härten im Einzelfall abzumildern. Das mag nicht alle zufriedenstellen – aber das Thema taugt nicht für Schnellschüsse.

 

 

Presseerklärung der CDU-Fraktion zur Hortbetreuung in Isernhagen

Diese Presseerklärung datiert  zwar bereits aus Nov. 2017, ist aber insbesondere wegen der zusammenfassenden Aussagen auch in der aktuellen Situation unverändert richtungsweisend. 

Presserklärung zur Hortbetreuung.pdf
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Rede des Vors. der CDU Ratsfraktion - Helmut Lübeck - am 07.12.2017 zur Verabschiedung des Haushalts für 2018  

Haushaltsrede für den Haushalt 2018.pdf
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