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Aktuelles aus der politischen Arbeit

Nicht pauschalisieren, nicht leichtfertig urteilen und dennoch die Probleme nicht verschweigen. 

Fragen/Kritik/Anregungen ? Wir freuen uns über jeden Kontakt. 

 

 

Mandats- und Funktionsträger

der CDU Isernhagens wünschen allen Leserinnen und Lesern viele Gründe zur Zufriedenheit

im neuen Jahr

 Rede des Vorsitzenden der CDU Ratsfraktion in der Ratssitzung am 07.12.2017  zur Verabschiedung des Gemeindehaushalts für 2018  

 

Das bisschen Haushalt“ - Zitat Ende -ist nämlich entgegen der Meinung im deutschen Liedgut - sehr wohl ein Problem, oder anders ausgedrückt, eine Herausforderung. „Das bisschen Haushalt“ macht sich auch nicht von allein. Das macht bei uns seit Jahren unser Kämmerer Michael Frerking mit seinem Team – und er macht das gut und dafür sage ich, sagen wir hier mal zunächst: Danke. Danke sagen wir aber auch an die Gesamtheit der Verwaltung. Es ist ja Mode geworden in einer Zeit überbordenden Anspruchsdenkens und Zufriedenheitslangeweile sich Sündenböcke zu suchen für alles was nicht klappt. Und eine öffentliche Verwaltung war ja schon immer ein beliebter Blitzableiter. 

Klar fällt auch mir manches ein, was mal nicht klappt, was Unverständnis auslöst, was besser – und billiger funktionieren könnte/müsste – aber unterm Strich stehen wir mit unserer Verwaltung absolut und relativ seit vielen Jahren sehr gut da. Auch dafür sagen wir Danke. 

„Das bisschen Haushalt“ unserer Gemeinde“ ist – wieder mal – zweierlei. Einerseits ein Spiegelbild der Leistungsfähigkeit in der Vergangenheit und - wichtiger - , der geplanten Leistungen unserer Gemeinde in der Zukunft. Er ist sicher kein Spiegelbild einer – wie es die AfD sieht verfahrenen Situation. Der Haushalt ist aber durchaus auch gleichzeitig ein Spiegelbild der Grenzen der Leistungsfähigkeit selbst einer Gemeinde wie Isernhagen in einer Zeit, in der die großen publikumswirksamen Aussagen gerne politisch weiter oben abgesetzt werden und die kommunalen Würdenträger dann sehen können wie sie es hinbekommen und wie sie es insbesondere bezahlt bekommen.

 

„Das bisschen Haushalt“ ist immer um diese Jahreszeit auch Gegenstand großer Aufgeregtheit. Dabei ist es „nur“ ein Blitzlicht“ in einen Raum, dessen Inhalt jedem, der sich regelmäßig und damit eben auch unterjährig mit seinem Job als Ratsmitglied auseinandersetzt, geläufig sein sollte. Und, und das ist für die folgende Abstimmung wichtig, er ist eben auch unerlässliche Arbeitsgrundlage für die Verwaltung in den nächsten Monaten. 

 

Die vielzitierte schwarze Null ist im Prinzip eine gute Sache. Im Bund und auch im Land regnet es seit Jahren Geld. Bei uns – den Kommunen - kommt davon auch etwas an – soweit so richtig – aber noch mehr kommen bei uns Kommunen die Auswirkungen der tollen Ideen und Vorgaben von oben an, nämlich die dauerhaft wirksamen Folgekosten. 

 

Und was defizitäre Haushalte wie z.B. unseren hier in Isernhagen betrifft – das macht uns natürlich nicht froh und ist auch nicht mit einem Achselzucken abgetan, 

  • Aber, frage ich, gehen hier goldene Gänse gebraten spazieren,

  • haben wir Prachtbauten, Spaßbäder, Kulturpaläste,

  • durchgängig Straßen in Top Zustand mit frostsicherem Flüsterasphalt,

  • breite beleuchtete und beheizte Radwege,

  • Gärten und Parks mit Edelhölzern –

  • Nein wir investieren ganz bewusst lieber in Kinder – in Kinderbetreuung, in Schulbauten und Schulausstattung, in unsere Feuerwehr – um nur mal drei Schwerpunkte zu nennen.

 Und wenn dann am Ende des Tages das Geld trotzdem nicht reicht, dann liegt es eben nicht an den „Vollpfosten“ in der Verwaltung oder an den ja ohnehin unfähigen Politikern, die einfach nicht sparen wollen – es liegt im System begründet, wenn in Deutschland die Mehrzahl der Kommunen finanziell „am Stock“ geht. Da helfen auch keine immer wieder strapazierten statistischen Durchschnittswerte. 

Es ist richtig, dass wir in Isernhagen immer gerne alles gleich wollen. Das überfordert zunehmend unsere Ressourcen. Der Anstieg der Personalkosten ist beängstigend – das ist nicht nur in Isernhagen so. Eine unverändert überbordende Bürokratie, immer neue Erschwernisse bei Verfahren, immer neue Aufgaben und Dokumentationspflichten aber sind objektive Erschwernisse. 

Auch die Einspareffekte aus der Digitalisierung lassen auf sich warten – weil auch die Digitalisierung selbst auf sich warten lässt.

 

Wir – die Politik – nehmen das trotzdem nicht einfach hin. Wir haben uns in einem Haushaltsbegleitantrag darauf verständigt, dass wir im ersten Quartal unsere Produkte einer kritischen Überprüfung unterziehen wollen – Ausschuss für Ausschuss. 

Wenn die Einnahmen für die Ausgaben nicht reichen kommt man nahezu reflexartig auf die Idee die Einnahmen zu erhöhen – z.B. über Steuererhöhungen. Wir – CDU - haben immer gesagt, dass diese Überlegung nie am Anfang einer Gedankenkette stehen darf aber auch nicht kategorisch auszuschließen ist. Die aus unserer Sicht maßvolle Anhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer glauben wir unserem exzellenten Standort zumuten zu können, ohne ihn nachhaltig zu beschädigen. Nicht mehr – aber auch nicht weniger. 

Die nächsten Jahre stehen im Zeichen großer Veränderungen und Herausforderungen. 

  • Am Helleweg in Altwarmbüchen entsteht ein Campus für eine IGS und ein modernes Gymnasium incl. neuer Sporthalle.

  • Die Betreuung in Krippe und Kita wird laufend entsprechend der Nachfrage in allen Ortsteilen angepasst.

  • Die Grundschulen werden zu Ganztagsschulen und

  • da das die Hortbetreuung zwar etwas entspannt aber nicht ersetzt werden wir auch in die Hortbetreuung investieren.

  • HB bekommt ein neues Feuerwehrhaus – man kann es schon sehen - und danach sind FB und KB dran.

  • Und last but not least wird es auch im Zentrum in Altwarmbüchen konkret. Wir werden dort zwar entgegen manchen Blütenträumen keinen zweiten Times Square oder Piccadilly Circus erbauen – aber deutlich mehr Qualität als aktuell wird sicher erreicht.

  

Isernhagen – im unmittelbaren Einzugsbereich Hannovers gelegen wirkt - weil es ist wie es ist - magnetisch. Das ist schön und darüber freuen wir uns, das ist aber auch eine ständige Herausforderung für die Schrittfolge in der Gemeindeentwicklung und deren Finanzierung. Das erfordert u.a. Anstrengungen in Richtung einer passigen Ansiedlung von Gewerbe aber auch in der Bereitstellung von Wohnraum für unterschiedliche Bevölkerungsschichten. 

 

Wir leben politisch in turbulenten Zeiten. Die Wut einer Minderheit korrespondiert unterirdisch mit den Ängsten einer Mehrheit, war jetzt in der „Zeit“ zu lesen. Der „Flüchtling“ ist – wie zuvor „der Euro“ – das Symbol einer Erhebung, die ein diffuses Unbehagen an der Gegenwart ausdrückt. Eine Welt von Hochgeschwindigkeit und Hyperkomplexität, in der sich Wertschöpfungsketten und Fluchtbewegungen in gleicher eise virtuos um den Globus schlängeln, weckt Misstrauen und Widerstand - auch bei denen, die objektiv profitieren. 

 

Bleiben wir optimistisch, halten wir bei allem was wir denken, was wir sagen, was wir tun  vor allem Maß und Mitte und denken wir ab und an daran: Der Kopf ist rund damit das Denken auch mal die Richtung ändern kann. 

 

In diesem Sinne – wenn es denn so war – vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 

Helmut Lübeck

Presseerklärung der CDU-Fraktion zur Hortbetreuung in Isernhagen

 

Es braucht neben Geld vor allem Taten

 „Eltern mit kleinen Kindern wissen es nur zu gut und auch andere Mitbürgerinnen und Mitbürger können es sich ausmalen: Ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, der mit dem Eintritt in die Grundschule endet, ist nicht zu Ende gedacht!" sagt der stellvertr. Fraktionsvorsitzende der CDU Ratsfraktion, Heinrich Bätke.

 

Das ist nun auch als Erkenntnis in "Berlin" angekommen. Wann von dort aber konkrete Ideen zur Lösung des Problems kommen und, noch wichtiger für die Kommunen, inwieweit sich Berlin an der Finanzierung dieser Problemlösung beteiligt, bleibt abzuwarten.

 

„In Isernhagen stehen bereits zum Schuljahr 2018/19 etliche Eltern vor dem Problem, dass die Betreuung ihrer Grundschulkinder am Nachmittag nicht mehr gewährleistet werden kann. Wir können daher nicht auf Koalitionsverträge und zähe Abarbeitung dieser warten. Wir müssen handeln! „ so Bätke weiter.

 

Die CDU-Fraktion fordert daher in einer Anfrage verbunden mit einem Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie, Jugend und Senioren am 23.11. zum Thema Hortbetreuung, dass die Verwaltung prüfen möge in welchem Umfang kurzfristig – ggfls. auch anzumietende - Räumlichkeiten für eine zusätzliche Hortbetreuung zur Verfügung gestellt werden könnten.

 

Auch die Frage einer – vorübergehenden - Umnutzung von Räumlichkeiten wie Jugendtreffs und Begegnungsstätten sollte - zumindest optional - diskutiert werden, nicht zuletzt w/ der damit verbundenen Konsequenzen.

 

Die Schaffung fester zusätzlicher Räumlichkeiten für die Hortbetreuung lehnt die CDU-Fraktion, auch im Hinblick auf die beschlossene Einführung von Ganztagsgrundschulen im gesamten Gemeindegebiet, ab. Ebenso halten wir die Schaffung von Hortplätzen in auf dem Außengelände von Schulen aufzustellenden Containern (mit zusätzlichen Sanitärcontainern) für nicht zielführend.

 

„So wichtig die Hortbetreuung auch ist – faktisch ist es zur Zeit noch eine freiwillige Leistung. Lediglich mit Kopfschütteln kann man daher den Vorschlägen der SPD zum, mit 4,6 Mio. Euro defizitären, Haushalt 2018 begegnen: Einfach mal eine Mehrausgabe im Bereich der freiwilligen Leistung „Hortbetreuung" i.H.v. 1 Million Euro. Keine Idee der Gegenfinanzierung. Keine Idee, was mit dem Geld denn konkret getan werden soll. Und das direkt nach der Nachricht, dass ein starker Gewerbesteuerzahler die Gemeinde noch im ersten Quartal 2018 verlässt." ergänzt der Vorsitzende der CDU Fraktion, Helmut Lübeck.

 

„Dieser Vorschlag ist finanzpolitisch unseriös. Auch die Anmietung oder Umnutzung wird Geld kosten, - für Umbauten und das notwendige Personal - aber die Bereitstellung dieser Mittel ist dann konkret zuzuordnen und nur vorübergehend."

 

„Der CDU sind zeitnahe konkrete Maßnahmen wichtig" so Lübeck und Bätke zusammenfassend. „Es geht darum den Eltern schnellstens ein verlässliches Angebot zur Betreuung zu geben während gleichzeitig die Verwaltung und die Schulen zügig Kraft in die flächendeckende Einführung einer Ganztagsschule stecken. Diese löst zwar auch nicht alle Hortthemen, entspannt die heutige Situation aber auf jeden Fall."

 

„Entspannen würde die Situation auch eine – längst überfällige - schnelle Änderung des KitaGesetzes durch die neue Landesregierung w/ der dann erweiterten Nutzmöglichkeiten von Räumen– aber das liegt nicht in unserer Hand."

 

Helmut Lübeck / Heinrich Bätke 

  

CDU beantragt im Gemeinderat den Beitritt der Gemeinde Isernhagen zum Netzwerk Zuhause sicher" 

 Der Beitritt zum Netzwerk „Zuhause sicher" ist ein Gewinn für alle

„Die Tatsache, dass in Deutschland statistisch gesehen alle 4 Minuten ein Einbruch geschieht, macht ein mulmiges Gefühl. Die jährlichen Einbrüche summieren sich so auf insgesamt 160.000 pro Jahr in Deutschland. Die hohe Zahl dieser Delikte lässt uns keine Ruhe", erklärt der Fraktionsvorsitzende Helmut Lübeck.

Wirksamer Einbruchschutz durch bauliche Prävention kann ein wirkungsvolles Mittel gegen ungewollten Besuch in der Wohnung oder im eigenen Haus sein. Das Netzwerk „Zuhause sicher", auf Initiative von Polizeibehörden ins Leben gerufen, führt die verschiedenen Akteure auf dem Gebiet des Einbruch- und des Brandschutzes zusammen mit dem Ziel, durch Beratung und Informationen die individuelle Sicherheit zu erhöhen. Die Beratungen und Infomaterialien geben den Hausbesitzern wichtige Tipps für bauliche Veränderungen oder weisen auf Schwachstellen hin, die gerne ausgenutzt werden. 

 

Die CDU-Fraktion möchte, dass die Gemeinde Isernhagen dem Netzwerk als kommunale Partnerin beitritt, um dem Thema noch mehr Bedeutung zu geben. Z.B. können im Bürgeramt Flyer des Netzwerkes ausgelegt, oder bei Beratungen des Bauamtes wird eine Broschüre zum wirksamen Einbruchschutz beigelegt. So kann sich die Bauherrin oder der Bauherr vor dem Beginn der Baumaßnahme informieren und vielleicht den Aspekt der Sicherheit verstärkt in die Bauplanung mit aufnehmen. „Jeder Einbruch ist einer zu viel, weil nicht nur das Hab und Gut fehlt, sondern auch das subjektive Sicherheitsempfinden geraubt wird. Gemeinsam sollten wir dafür Sorge tragen, dass Prävention eine größere Rolle spielt. Die Gemeinde Isernhagen kann eine starke Partnerin in diesem Netzwerk sein, deshalb sollte der Eintritt möglichst schnell geschehen", sagt Lübeck abschließend.

  

Anlage: Antrag zum Beitritt: Netzwerk „Zuhause sicher" 

Antrag i S. Netzwerk Zuhause sicher.pdf
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