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Nicht pauschalisieren, nicht leichtfertig urteilen und dennoch die Probleme nicht verschweigen. 

Fragen/Kritik/Anregungen ? Wir freuen uns über jeden Kontakt. 

CDU Isernhagen "vor Ort"

 

Helmrich nicht nur bei Möbeln ganz weit vorn. Handwerk hat in Isernhagen noch Tradition und das durften wir gemeinsam mit unserem MdB, Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt und unserem Bgm Arpad Bogya bei der Tischlerei Helmrich hautnah erleben. Drei Generationen der Familien zeigten uns, dass nicht nur wunderschöne Möbel in Isernhagen entstehen, sondern dass es auch moderne Handwerksbetriebe gibt, die schon seit Jahren auf zeitgerechte Heiz- und Energietechniken setzen. Neben Photovoltaik für eigenen Strom mit eigenem e-Fahrzeug werden hier auch Holzreste für die Heizung genutzt.

 

Vielen Dank an Hendrik Hoppenstedt, der sich immer wieder Zeit nimmt, neben seinen ministerialen Aufgaben in Berlin seinen Wahlkreis und Isernhagen zu besuchen! Das zeigt, dass Hendrik noch immer sehr nah an der Basis ist.

Tim Mithöfer / Helmut Lübeck

 

Den vollständigen Mitgliederbrief finden Sie hier:

CDU_GV_Isernhagen_Mitgliederbrief_Oktobe
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CDU Gemeindeverband Isernhagen / CDU Fraktion im Gemeinderat

September 2019 / Presseinformation zu den anstehenden Beratungen zum Gemeinde Haushalt 2020 

 

Basis: Vorlage 093 / 2019 - Eckwerte zum Haushalt 2020

 

Anforderungen und Wünsche zukünftiger Generationen müssen schon heute von Politik und Verwaltung berücksichtigt werden.

CDU Isernhagen setzt sich für bedarfsgerechte, nachhaltige und solide Haushaltsführung ein.

Auf der Grundlage einer seit Jahren durchweg komfortablen Einnahmesituation hat sich in Isernhagen eine stark investive Politik etabliert. Nicht nur direkte Ausgaben für verschiedenste Einrichtungen, sondern auch Bauprojekte werden stets hochwertig und nachhaltig umgesetzt. Es hat sich in der Region Hannover inzwischen der Begriff des „Isernhagen Standards“ eingeprägt.

 

Dabei wurden wichtige Projekte realisiert oder angestoßen, wie bspw. neue KiTas, der Campus, Feuerwehrstandorte und Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten.

Sicher ist es auch so, dass Isernhagen beim Zuzug von Einwohnern und Firmen vom „Isernhagen Standard“ – im Sinne einer nachhaltigen Herangehensweise - profitiert, da ein hochwertiges Lebensumfeld geschaffen wurde.

 

Aber gleichzeitig müssen wir feststellen, dass eine unveränderte Fortsetzung dieses Anspruchsdenkens und dieser finanziellen Entscheidungsprozesse den Gemeindehaushalt in eine Finanzkrise führen kann. Diese würde zukünftige Generationen, Politik und Verwaltung in enge Korsette schnüren, die dann wenig bis keinen Spielraum für Projekte und Instandhaltungen sowie die allgemeine Entwicklung der Gemeinde lassen.

 

Es ist daher nicht allein die Höhe der Gesamtverschuldung oder Neuverschuldung zu berücksichtigen, sondern die damit verbundenen, zwangsläufigen Folgekosten im Sinne von Finanzaufwendungen (Tilgung & Zins), Betriebskosten und Instandhaltungen aus baulichen 

Investitionsmaßnahmen. Diese Folgekosten belasten nachhaltig und über viele Jahre den Ergebnishaushalt der Gemeinde.

 

Wovon können wir ausgehen:

Einnahmen

Ein weiterer Anstieg der kommunalen Einnahmen ist aktuell aufgrund der ambivalenten Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Situation international, europäisch und national nicht zu erwarten. Auf Sicht von 5 Jahren sollte eine vorsichtige Haushaltsplanung eher von  

sinkenden Einnahmen ausgehen.

Ausgaben

Große Teile des Haushalts sind „gesetzt“: Krippe/Kita/Schulen – Straßensanierung, Gebäudeinstandhaltung – Feuerwehr – Siedlungsentwicklung – Wohnungsbauförderung. 

Aber gesetzt heißt nicht, die Hände in den Schoß zu legen und auf jede Ausgaben-/Haushaltsdisziplin zu verzichten.

 

Personalpolitik

Die Entwicklung der Personalkosten ist exorbitant. Trotz Aufgabenzuwachs und eher zu als abnehmender Bürokratisierung muss hier gebremst werden. Die Anstrengungen zur Einführung der Digitalisierung müssen daher zu einer nachhaltigen Senkung führen; nicht zu dauerhaftem Anstieg. 

Aber hier gilt auch, konsequent gemeindliche Aufgaben zu prüfen auf die Chancen einer kostensenkenden – und dabei qualitätserhaltenden – Auslagerung an externe Dienstleister.

„Hilfe von Oben“

Finanzielle Hilfe in spürbarem Umfang ist für Isernhagen als unverändert selbstfinanzierende Gemeinde weder von Bund, Land oder Region zu erwarten. Ein Beispiel ist hier die immer noch fehlende Härtefall Regelung für den Wegfall der KiTa Gebühren.

 

Kommunale Steuerpolitik

Steuererhöhungen im Bereich Grundsteuer und Gewerbesteuer hängen selbst für Isernhagen immer wieder wie ein Damokles Schwert über der Gemeinde; und doch müssen sie letzte Lösung sein.

 

Zur Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgen und aus unserem Selbstverständnis heraus müssen Steuererhöhungen zwingend alle Anstrengungen vorausgehen, durch konkrete Maßnahmen und Beschlüsse Einsparungen im Haushalt zu erreichen und auch eine 

Änderung des Anspruchsverhaltens (Stichwort „Isernhagen Standard“) zu bewirken.

 Wir als CDU Isernhagen treten aktiv für eine bedarfsgerechte, nachhaltige und solide Haushaltsführung ein. Daher haben wir auf Grundlage der Eckwerte des Haushalts und der aktuellen Rahmenbedingungen die folgenden Ziele und Maßnahmen beschlossen. Zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung eines Haushalts mit „Spielraum“ für künftige Generationen werden bereits erarbeitet und folgen.

Haushaltspolitische Ziele der CDU Isernhagen

Nachhaltige Haushaltspolitik und bedachte, sinnvolle Verwendung finanzieller Mittel

Akzeptanz und Unterstützung von Mitarbeitern und Bürgern fördern

Bewahrung und behutsamer Ausbau der Vorteile für die Bürger in Isernhagen als einer Gemeinde im Speckgürtel Hannovers

Sicherung der Zufriedenheit Isernhagener Bürger

Förderung weiterer Zuwanderung von Einwohnern und Gewerbe

 

Konkrete Maßnahmen

Aufforderung der Verwaltung zur Durchführung einer Kennzahlenanalyse im Vergleich mit anderen Kommunen

Identifikation von Potenzial-Produkten des Haushalts

Überprüfung aller Budgetpositionen mit Zuordnung personeller Ressourcen

bedarfsgerechte Zuordnung von Haushaltsprodukten

Regelmäßige Bewertung von sinnvollem Outsourcing bestimmter Leistungen

Kosteneinsparung Ergebnishaushalt bei gleichbleibender oder besserer Qualität

Freigabe Bebauung Hasselhöfer Vorfeld

Befriedigung von Wohnbedarf ohne Schaffung weiterer Infrastruktur

liquide Mittel für den Ergebnis-/Finanzhaushalt

Aufbau gemeindeeigene Projektentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau

Optimierte Ertragsausschöpfung Flächenerschließung

bedarfsgerechter Wohnungsbau

Tim Mithöfer / Vorsitzender CDU Gemeindeverband /Helmut Lübeck / Fraktionsvorsitzender CDU Fraktion

 

… 20 Jahre Engagement für Kirchhorst und

Isernhagen, das ist doch einen großen Abschied wert!

Am Samstag haben wir offiziell Frau Dr.

Renate Vogelgesang aus der Ratsfraktion verabschiedet. Nach dem Umzug nach

Burgwedel müssen wir in Zukunft auf Renate in der Kommunalpolitik verzichten - ihren Rat werden wir auch weiterhin dankbar entgegennehmen. Wir haben uns sehr gefreut, dass z  diesem Anlass auch unser MdB Hendrik Hoppenstedt in Renates zweites Zuhause kam: den Reit- und Voltigierverein Kirchhorst - Stadtgut Stelle e.V.

 

Aktuelles aus der CDU Isernhagen

Mitgliederbrief 3-2019.pdf
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Mitgliederbrief 2-2019.pdf
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Mitgliederbrief 1-2019.pdf
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Aktuelles aus der politischen Arbeit der CDU-Fraktion

CDU-Fraktion_NPOG Broschüre.pdf
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Schulwegsicherung in Isernhagen

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier:

Presse GV u. Fraktion zur Schulwegsicher
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Position der CDU Fraktion im Gemeinderat zur Diskussion um das  - oder um ein neues -  Hallenbad für Isernhagen.

Seit rd. einem Jahr wird in Isernhagen über ein mögliches neues Hallenbad diskutiert. So schön es wäre ein neues Bad zu haben - das jetzige ist halt "in die Jahre gekommen" - so wichtig ist es auch bei diesem Thema Maß und Mitte zu bewahren.

Die CDU Fraktion hat ihre Haltung zum aktuellen Stand der Gespräche wie folgt zusammengefasst: 

Quo vadis Hallenbad Isernhagen?

Dass Isernhagen überhaupt noch ein Hallenbad hat, ist in hohem Maße Eckard Bade und dem Team um ihn herum zu verdanken. Für den laufenden Betrieb gilt das für Heiko Hesse und sein Team.

Das Bad erfreut sich guter Frequentierung. Teilweise reichen die Kapazitäten nicht aus. Gleichzeitig ist aber unübersehbar, dass das Bad „in die Jahre gekommen“ ist.

Der Schwimmsport in Isernhagen hat eine stetig positive Entwicklung zu verzeichnen.

„Immer weniger Schulen bieten Schwimmunterricht an, auch weil die Zahl der Schwimmbäder sinkt. Die Folge: Immer weniger Kinder können schwimmen“, so die DLRG, die am 19. November eine Petition gegen das Bädersterben in Deutschland gestartet hat.

Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen, aber:

Ein Hallenbad ist für Isernhagen zweifellos ein Standortargument - aber keine zwingende Notwendigkeit.

Dies vorausgeschickt ist die Idee eines neuen Hallenbades – ergänzt womöglich um eine Aufwertung des Sportareals beim TUS Altwarmbüchen – natürlich reizvoll. Hier würde ich mir auch mehr Empathie und Kompromissbereitschaft aller Beteiligten für eine etwaige „große“ Lösung wünschen.

Ganz grundsätzlich sage ich aber für die CDU Fraktion im Gemeinderat: Es kann nicht sein, dass die Idee eines neuen Hallenbades unreflektiert mit Begeisterung aufgenommen werden muss und kritische Fragen als „Mäkelei“ abgetan werden.

 

Offene Fragen

Der Umfang / der Zeitpunkt / und die nachhaltige Sinnhaftigkeit der für das alte Bad erforderlichen Sanierungsmaßnahmen ist – als Alternative zu einem Neubau - nicht klar.

Ein Standort für ein neues Bad ist nicht gefunden.

Die Baukosten für ein neues Bad mit Ausmaßen für Wettkämpfe und einem Becken für Schwimmanfänger / Kinder scheinen – soweit bisher kommuniziert – deutlich zu positiv.

Und im Gegensatz zur verbreiteten Meinung hat Herr Bade eben noch kein Planungs- und Finanzierungskonzept für einen Neubau ohne Schnickschnack vorgelegt, das kostenbewusst alle Bedarfe der Schulen, Familien, Bürger sowie Sportvereine aufgreift.

Es fehlt ein durchgerechnetes Gesamtkonzept, das die Zusammensetzung realistischer Baukosten darlegt, die Finanzierung der Baukosten sichert und insbesondere, die Bezahlung der Folgekosten aus dem laufenden Betrieb transparent beschreibt. Erst ein solches Konzept versetzt die Verwaltung in die Lage für die Politik eine Beschlussvorlage zu erstellen.

Wenn ein Betreiber – aus welchen Gründen auch immer – ausfällt, wäre ein Hallenbad – vielleicht nicht de jure aber sicher de facto ein Fall für die Zuständigkeit der Gemeinde. Die Gemeinde ist aber zu klein, eine solche Aufgabe sachgerecht nachhaltig wahrzunehmen.

Isernhagen hat mit den beschlossenen Investitionen in den Themenbereich „Kinder und Bildung“ einige Herausforderungen zu stemmen.

Und das ist ja nur eine der vielen Aufgaben einer kommunalen

Daseinsvorsorge.

 

Die CDU Isernhagens und hier speziell die CDU in Altwarmbüchen ist aufgrund ihrer jahrelangen aktiven Unterstützung des Hallenbades aus meiner Sicht unverdächtig sich nicht für den Fortbestand eines Hallenbades in Isernhagen zu engagieren – aber nicht um jeden Preis. Isernhagen kann viel – darf aber nicht leichtfertig seine finanzielle Handlungsfähigkeit auf’s Spiel setzen.

 

Warten wir also das Konzept und die Gespräche mit den Banken ab und entscheiden dann.

Helmut Lübeck / Vors. CDU Ratsfraktion

 

Im Gemeinderat wurde am 13.12. der Haushalt 2019 verabschiedet.

Der Vorsitzende der CDU Fraktion sagte dazu u.a.:

 

... "Der Blick auf die mittelfristige Finanzplanung, die geplanten Investitionen bestätigt, ja, Isernhagen ist stark unterwegs, ist einer der Motoren der insgesamt positiven Entwicklung in der Region Hannover.

Aber – der Motor droht zu überdrehen, heiß zulaufen. Ein Blick auf die zwangsläufige Schuldenentwicklung und die Ergebnishaushalte der nächsten Jahre zeigt: Ein einfaches „weiter so“ wird nicht funktionieren, jedenfalls nicht, wenn ein Mindestmaß an Solidität beachtet werden soll."

Die vollständige Rede finden Sie nachstehend 

Informationen aus dem Gemeinderat 12-201
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Wir müssen – und wollen – uns nicht daran gewöhnen, dass die AfD die von ihr so genannten „Altparteien" unverdrossen beschimpft und sich dabei fortwährend auch im Ton vergreift. Man muss nicht ständig darauf antworten, so wichtig sind sie nicht. Aber hin und wieder ist eine Replik einfach mal notwendig und für mich war dieser Punkt nach den beiden letzten Aufschlägen von Herrn Dr. Küke mal wieder erreicht.   

…nicht nur mutmaßlich,

……sondern tatsächlich hat die AfD Isernhagen mit ihrem Fraktionsführer an der Spitze keine Ahnung wie die Verwaltung in Isernhagen arbeitet. So schreibt er doch „wie lax der Umgang mit Steuergeldern mutmaßlich in der Verwaltung Isernhagens gehandhabt wird". Keine Ahnung, keinen Plan – aber rechtssicher formuliert. Der Mann weiß, wie man sich schützt.

Damit aber auch der geneigte Leser geschützt wird vor den Verbalattacken hier einige Anmerkungen zur Ratspolitik aus Sicht der CDU Fraktion:

  • Es gibt keine überbordenden Ausgaben für ideologisch befeuerte Projekte wie den Klimaschutz. Zum einen sind Aktivitäten zum Klimaschutz kein derart zu titulierendes Projekt, sondern bitter notwendig, zum anderen bewegt sich die Gemeinde mit ihren Aktivitäten absolut im Rahmen der für ihre Größe angemessenen Größenordnung.
  • Bei den entsprechend bewerteten Ausgaben für Geflüchtete kommt die gesamte Menschenverachtung der für die AfD agierenden Herren ungehemmt zum Vorschein.
  • Man muss kein Fan einer IGS sein, aber sie als Bildungsexperiment zu bezeichnen geht an der Realität und damit der Eltern- und Schülerwünsche massiv vorbei.
  • Wer den Klimawandel generell leugnet hat natürlich auch leichtes Spiel sich über die Schwierigkeiten bei der Evaluierung von Maßnahmen lustig zu machen.
  • Richtig ist, dass die CDU Fraktion es begrüßt hätte, wenn das Thema „Abwasser" ausgelagert worden wäre. Eine demokratische Mehrheitsentscheidung hat das verhindert. Aber deswegen von einem Abwasserdesaster zu sprechen geht auch wieder komplett an der Realität vorbei. Die Verwaltung ist auch an diesem Punkt absolut handlungsfähig. Anders wäre nur halt leichter gewesen.

Diese Beispiele ließen sich fortsetzen. Der Versuch einer politischen Büttenrede, wenn es denn eine sein sollte, ist also gründlich in die „besagte" Hose gegangen. Aber wer seinen politischen Kompass nur nach Migration ausrichtet, hat natürlich auch keinen Blick für das gesamte Spektrum der politischen Herausforderungen in einer Gemeinde von der Größe und Bedeutung Isernhagens. Aktuell steht der Haushalt der Gemeinde für 2019 im Mittelpunkt der politischen Beratungen. Unsere – d.h. Isernhagens - Möglichkeiten sind zwar durchaus groß aber die Notwendigkeiten und manche Erwartungen ebenfalls. Daraus ergibt sich das Spannungsfeld eines Haushaltsdefizites.

Politik und Verwaltung sind gefordert seriöse und nachhaltig verantwortbare Entscheidungen zu treffen. Dieses Szenario unverdrossen apokalyptisch als finanzpolitisches Desaster zu bezeichnen ist schlicht unverantwortbar und schädigt den Ruf Isernhagens. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Sich so zu äußern ist das eigentliche Desaster, wie schon ausgeführt: Keine Ahnung und keinen Plan – aber immer einen dreisten Spruch. Seriöse Politik geht anders. Sie ist weniger populistisch, aber sie ist an den Interessen Isernhagens und damit an den Menschen insgesamt orientiert.

 

Helmut Lübeck Vors. CDU Fraktion

 

Die Isernhagener Politik plädiert schon seit Jahrzehnten in ihren Programmen für die Erhaltung des dörflichen Charakters.

 

Insbesondere in den Ortsteilen der Isernhagen Dörfer ist dagegen schon seit Jahren zu beobachten, dass zahlreiche Bauvorhaben diesem Ziel nicht gerecht werden. So werden bei Eigentümerwechsel häufig Gebäude abgerissen und auf dem Grundstück stark verdichtet neu gebaut.

D.h. sowohl die gestalterische Umsetzung als auch die Flächeninanspruchnahme ist kritisch. Die Vorhaben sind aber häufig trotz Bedenken genehmigt worden, weil die Handhabe zur Versagung

fehlt. Häufig ist die Beurteilung nach §34 Baugesetzbuch zu treffen. Hiernach muss sich das neue Gebäude lediglich in die Umgebung einfügen, was sich überwiegend auf die Größe und Höhe des neuen Baukörpers bezieht. Da auch der Grundsatz „B-Plan schlägt Gestaltungssatzung“ gilt, muss möglichweise sowohl über eine Änderung von B-Plänen als auch über mögliche Anpassungen der

Gestaltungssatzungen nachgedacht werden.

 

Zusammenfassend gilt, dass der Gemeinde ein ordnungspolitisches Instrumentarium fehlt, damit diese Entwicklung im Sinne des Zieles: „Nicht alles von vornherein verhindern, aber mehr Einfluss

auf die Umsetzung bekommen“ wirksam gesteuert werden kann.

 

Daher hat die Fraktion den nachstehenden Antrag eingebracht:

  

Antrag der CDU Fraktion

 Die Verwaltung wird beauftragt Vorschläge aufzuzeigen,

• wie die Behalte der Gestaltungssatzung in den Isernhagen Dörfern     flächendeckend auch für die dort gültigen B-Pläne Gültigkeit erhalten können und

• wie eine zu starke Nachverdichtung auf Bestandsgrundstücken in den Isernhagen Dörfern vermieden werden kann.  

 

Helmut Lübeck/Vorsitzender  / Heinrich Bätke/baupolitischer Sprecher

 

 Viel Lärm ,,,,,,,,,,, aber nicht alles davon ist alternativlos!

 Die Region Hannover ist eine sich stark entwickelnde Mittelpunkt-region. Hier pulsiert das Leben. Aber das heißt auch: Viel Verkehr – auf den Straßen, auf der Schiene, in der Luft.

Im Mittelpunkt zu leben hat viele Vorteile, man ist gewissermaßen „mittendrin“, aber es hat auch Nachteile, denn viel Leben heißt auch mehr Unruhe, mehr Lärm.

Es gilt also einen Ausgleich zu finden zwischen den berechtigten Interessen aller Beteiligter – und möglichst nicht nach dem Kirchturmprinzip.

Isernhagen liegt in dieser Region auch seinerseits mittendrin, was hohe Standortqualität bedeutet aber eben auch ein hohes Maß an „Lärm“ im weitesten Sinne. Bereits seit längerem gibt es vielfältige Diskussionen um den Straßenlärm. Ein Schwerpunkt ist hier die Landesstr. 381 in HB. Hier ist konkreter Handlungsbedarf.

Flexibel kontrollieren und aufgestellt den Lärm eindämmen sind die beiden Überlegungen, welche die CDU Fraktion dazu veranlasst haben sich bei der Geschwindigkeitskontrolle für eine Kombination aus beiden zur Diskussion stehenden Varianten zu entscheiden.

Jedes Anschaffungsthema hat eine wirtschaftliche Seite. Aber bei den Geschwindigkeitsmessanlagen kommt neben der Wirtschaftlichkeit insbesondere dem Faktor der damit erreichten Effekte maßgebliche Bedeutung zu.

Für stationäre Anlagen spricht, dass sie trotz des belegten Gewöhnungseffektes tendenziell zu einer Lärmberuhigung führen, insbesondere bei einer Kombination von 2 Säulen mit jeweils unterschiedlicher Kamerabestückung.

Für das mobile Gerät – Enforcement Trailer - spricht die hohe Flexibilität bezüglich der Einsatzpunkte.

Die CDU Fraktion im Gemeinderat Isernhagens hat sich bezogen auf die Verkehrs- und Lärmsituation an der L 381 in HB einstimmig für die dortige zeitnahe Installierung von 2 Säulen ausgesprochen.

Ungeachtet den von der Verwaltung angedeuteten Standortproblemen sollten sich dafür 2 geeignete Standorte finden lassen.

Für das sonstige Gemeindegebiet plädiert die CDU für die Anschaffung eines Enforcement Trailers. Zuvor soll allerdings geprüft werden, ob und mit welchen Zusatzkosten sich das derzeitige im Einsatz befindliche Gerät intensiver nutzen lässt.

 

Fluglärm

In einer wirtschaftlich expandierenden Region kommt einem Flughafen hohe Bedeutung zu. Aber neben den ohne Frage berechtigten Interessen des Flughafens gibt es die ebenso berechtigten Interessen der umliegenden Gemeinden – Stichwort Siedlungsbeschränkung, - wie auch die Interessen der hier lebenden Menschen – Stichwort Lärmschutz.

Wir, die CDU-Fraktion, reden nicht denen das Wort, die hierher ziehen, feststellen, dass es einen Flughafen gibt und auf die Barrikaden gehen. Wir haben uns auch deswegen an der gemeinsamen Resolution in Sachen Fluglärm beteiligt, weil wir durchaus der Meinung sind, dass es nicht angeht, dass die Betrachtung immer nur aus der ökonomischen Perspektive erfolgt. Wir fordern mehr Sensibilität für die Sorgen und Nöte aller an diesem Thema Beteiligter. Und genau diese Sensibilität erscheint uns ausbaufähig – genau wie der Lärmschutz. Nicht mehr – aber auch nicht weniger.

Helmut Lübeck / Vors. CDU Fraktion

Resolution des Rates der Gemeinde Isernh
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Die Erneuerung des Zentrums …………………

 …………..von Isernhagen/Altwarmbüchen kommt voran. Langsam, aber beharrlich. Das ist eine grundsätzlich gute Nachricht für ganz Isernhagen aber vor allem für die täglichen Nutzer dieses Zentrums, nämlich die Altwarmbüchener.  Ging es zu Beginn der Diskussionen – vor etlichen Jahren – im Wesentlichen nur um eine neue Platzgestaltung – oder schnöde formuliert „neues Pflaster“ - bieten sich durch die Aufnahme in das Förderprogramm jetzt Verwaltung und Politik ganz andere Möglichkeiten der umfassenden, nachhaltigen Gestaltung incl. der Veränderung bzw. des Neubaus von Objekten. Diese werden die Attraktivität des Zentrums langfristig positiv beeinflussen. Das hat zwar den Prozess gewaltig verzögert, bietet aber auf der Langstrecke enorme Chancen.

Derzeit sind wir – um in der Sprache der Leichtathletik zu bleiben – in der Zielkurve, noch nicht auf der Zielgraden. Die Ampel für die Ausschreibung der Tiefbauarbeiten steht auf Grün und der Bauausschuss hat die dafür erforderlichen Rahmenbeschlüsse gefasst - auf der Grundlage der von der Arbeitsgruppe Zentrum erarbeiteten Empfehlungen. Die CDU Ratsfraktion ist von dem Konzept überzeugt und wird in der Ratssitzung dafür stimmen, wie hoffentlich eine deutliche Mehrheit im Rat.

 Verwaltung und Politik – das ist mein Eindruck -  wissen um die Problematik bei der Umsetzung von planerischen Höhenflügen. Bei der Umsetzung der Planungsideen, der konkreten Neugestaltung stehen daher immer die Nachhaltigkeit – auch im Sinne niedriger Folgekosten – im Vordergrund. Es soll „schön“ werden aber vor allem auch funktional und möglichst einem breiten Bevölkerungsanteil gefallen. Aber natürlich wird es – am Ende des Tages – auch die geben, die alles anders gemacht hätten und schon immer gewusst haben wie ……….etc.

 Ein bisschen Geduld brauchen wir noch – aber dann. Hoffnung macht mir die Akzeptanz des neuen Nahversorgers. Dafür, dass „wir ihn eigentlich gar nicht gebraucht haben“ ist die Frequentierung – auch durch die Skeptiker – ausgesprochen gut. Das fällt selbst mir, der wahrlich nicht jeden Tag im Zentrum unterwegs ist, deutlich auf.

 Helmut Lübeck

 Vors. CDU Fraktion/Mitglied der CDU-Regionsfraktion

Politik ist kein Wunschkonzert

Helmut Lübeck, der Vorsitzende der CDU Ratsfraktion zum aktuellen  Stand der Diskussion i. S. Straßenausbaubeitragssatzung.

 

Es ist nachvollziehbar, dass – gerade auch ältere – Hauseigentümer sich eine Abschaffung wünschen. Aber eine vordergründig populäre Entscheidung in diese Richtung wäre leichtfertig und finanzpolitisch möglichweise fahrlässig.

 

Die CDU Fraktion hat noch keine abschließende Position – außer:

  • mehr Geld in die lfd. Unterhaltung zu stecken
  • keine wiederkehrenden Beiträge, weil der Aufwand in

Isernhagen größer ist als der Ertrag ( u.a. wegen der Problematik der zu bildenden Abrechnungsbereiche) 

 

Die öffentliche Meinung ist aus von Einzelfällen abgeleitetem allgemeinem Unbehagen/Besorgnis gespeist. Das kann/sollte man nicht ignorieren, aber eine denkbare spontane – populistisch angehauchte – Abschaffung löst das Problem nicht, denn es bedarf aus nachhaltiger Verantwortung gegenüber den Gemeindefinanzen einer Refinanzierung. Eine Regelung über die Grundsteuer ist aber aus vielerlei Gründen dafür auch nur bedingt geeignet und schafft neue/andere „Ungerechtigkeiten“.

 

Die CDU tendiert daher vor einer befriedigenden Antwort auf unverändert offene Fragen zu einer Beibehaltung der jetzigen Regelung. Im Übrigen gibt es bei der geltenden Regelung – entgegen vielen Vorurteilen – genügend Möglichkeiten soziale Härten im Einzelfall abzumildern. Das mag nicht alle zufriedenstellen – aber das Thema taugt nicht für Schnellschüsse.